Landtagswahl in Hessen Wenn die Kleinen nicht mitspielen dürfen

Nur zwei Prozentpunkte liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün vor der Landtagswahl in Hessen auseinander. Die Stimmen der Linken würden die nötige Mehrheit bringen, trotzdem hat die SPD eine Koalition ausgeschlossen - und eine Hintertür offen gelassen.

Von Carina Huppertz

Das Bundesland Hessen hat die fragwürdige Ehre, Namensgeber für eine unpopuläre politische Konstellation zu sein. Der Begriff "hessische Verhältnisse" meint eine Sitzverteilung im Landtag, bei der keine der im Wahlkampf beworbenen Koalitionen - in Wiesbaden wären das Schwarz-Gelb und Rot-Grün - eine Mehrheit hat. Die amtierende Regierung bleibt dann provisorisch, oder "geschäftsführend", im Amt, bis Neuwahlen abgehalten werden. Regieren kann sie in der Zeit nur schwer, weil sie für jede Entscheidung Stimmen aus der Opposition finden muss.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat der Chef und Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärt, dass er weder mit der CDU, noch mit der Linken koalieren wolle. Die CDU sei verbraucht, die Linke nicht regierungsfähig. "Der Wechsel wird Rot-Grün sein, oder er wird nicht sein", sagte der 43-Jähige. Mit dieser Ankündigung könnte er dazu beitragen, dass im hessischen Landtag bald wieder "hessische Verhältnisse" herrschen.

Landtagswahl in Hessen

Wahlkampf, weichgekocht

Seine Wunschkoalition aus SPD und Grünen liegt in Umfragen im Moment bei 43 Prozent, die regierenden Parteien CDU und FDP kommen auf 45 Prozent. Sollte die Linke tatsächlich in den Landtag einziehen, könnte keines der Lager ohne ihre Stimmen eine stabile Regierung bilden. Nach derzeitigem Stand allerdings würde die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Das Gespenst von Andrea Ypsilanti

Schäfer-Gümbel betonte bei seiner Ankündigung, er schließe eine rot-rote Zusammenarbeit politisch, nicht aber formal aus. CDU und FDP vermuten eine Hintertür für eine Minderheitsregierung. Regierungschef Volker Bouffier (CDU) betonte: "Das Land braucht eine stabile Regierung." Die gäbe es mit seiner Partei und dem Koalitionspartner FDP. SPD und Grüne steuerten auf unsichere Verhältnisse zu, so auch der Spitzenkandidat der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn. Auf Twitter wurde Hahn deutlicher. Seine Prognose: Schäfer-Gümbel wird sein Wort brechen und doch mit der Linken zusammenarbeiten. "Ypsilanti lässt grüßen", twitterte Hahn.

Die Causa Ypsilanti ist unvergessen im politischen Geschehen in Wiesbaden. 2008 hatte die damalige Vorsitzende die Hessen-SPD in den Wahlkampf geführt und mehrmals jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Doch nach der Stimmenauszählung reichte es weder für Schwarz-Gelb, noch für Rot-Grün, denn die Linke war knapp in den Landtag eingezogen. Andrea Ypsilanti kündigte an, Hessen mit einer von den Linken geduldeten Minderheitsregierung führen zu wollen. Der Bruch ihres Versprechens wurde ihr zum Verhängnis: Vier Abgeordnete aus der eigenen Partei versagten ihr die Unterstützung, die Regierungsbildung scheiterte.