Wiesbaden (dpa/lhe) - Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Betrieben in Hessen zugesagt, sie auch weiter mit staatlichen Mitteln in der Corona-Krise zu unterstützen. Wenn Aufträge storniert sowie Investitionen geschoben werden und Millionen Bürger sich einschränkten, dürfe nicht auch noch die öffentliche Hand die Bremse ziehen, sagte Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden in seiner Regierungserklärung im hessischen Landtag. Der Staat müsse stattdessen „den Motor ankurbeln“. Die Finanzmittel sollten dabei aber auch bereits in die Zukunft gerichtet sein.
Mit einem neuen Hessenplan für die Wirtschaft im Land wolle die Landesregierung erreichen, dass die Hilfen, Förderprogramme und staatlichen Investitionen ineinandergreifen. Gesunde Unternehmen sollen dabei vor den Folgen der Pandemie geschützt und sie gleichzeitig beim technologisch-ökonomischen Wandel unterstützt werden. In die öffentliche Infrastruktur werde massiv investiert und zugleich jungen Leuten neue Chancen für den Start ins Berufsleben eröffnet, skizzierte der Wirtschaftsminister den Plan der schwarz-grünen Koalition.
Das Land wolle mit dem Unterstützungsprogramm aber auch etwas für die Betriebe tun, „die bisher durch die Maschen gefallen sind“, kündigte der Wirtschaftsminister an. Für die Betroffenen sei eine neue Notfallkasse im Umfang von bis zu 50 Millionen Euro in der Planung. Besonders betroffene Branchen wie die Gastronomie, Messebauer und der Tourismus sollen dabei im Fokus stehen. Dabei geht es um Betriebe, die aus unterschiedlichen Einzelgründen bislang nicht von den Hilfsprogrammen von Land und Bund profitieren konnten.
Obwohl die Wirtschaft im Land im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen um 6,1 Prozent geschrumpft sei und im August mehr als 200 000 Menschen arbeitslos gemeldet waren, sei Hessen bis jetzt vergleichsweise gut durch diese Krise gekommen, betonte der Grünen-Politiker. Das gelte sowohl gesundheitlich als auch sozial und ökonomisch. Viele wirtschaftliche Folgen werden nach Einschätzung des Wirtschaftsministers ab er erst deutlich sein, wenn die Kurzarbeit in vielen Unternehmen ausläuft und der Stellenabbau real werde.
„Wir sollten uns deshalb keinen Illusionen hingeben: Die Krise ist noch nicht vorbei, und die Erholung wird lange dauern“, mahnte Al-Wazir. „Wirtschaftlich können wir erst dann genesen, wenn das Virus auch medizinisch besiegt ist.“ Bis dahin müsse mit der Corona-Krise umgegangen werden. „Es gibt kein Lehrbuch, kein Lösungsschema, keine Gebrauchsanweisung für den Umgang mit einer globalen Pandemie. Wir müssen unser Rezept selbst entwickeln.“