Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hat das Zehn-Punkte-Papier der Landtags-Grünen für mehr Sicherheit im Land als „Effekthascherei“ bezeichnet. „Nachdem sie erst gar nicht über ein neues Polizeigesetz sprechen wollten, legen die Grünen jetzt ein Papier vor, in dem steht, was unser Innenminister Thomas Strobl schon seit Wochen vorgeschlagen hat“, sagte Hagel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Dass jetzt auch die Grünen erkennen, an welchen Stellschrauben wir - auch mit dem Polizeigesetz - für mehr Sicherheit im Land drehen müssen, freut mich.“ Für ihn sei das aber „Effekthascherei“.
Mit dem Papier reagieren die Grünen als größere Regierungsfraktion auf die Vorfälle in Freiburg. Dort soll Mitte Oktober eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. In dem Papier fordern die Grünen unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen von Polizei und Justiz gegen sogenannte Intensivtäter. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollte am Mittwoch den Innenausschuss des Landtags über den Fall informieren.