Schwerin (dpa/mv) - Die Linke hat die Regierungsparteien SPD und CDU aufgefordert, die Mittel aus dem umstrittenen Strategiefonds in ein Regionalbudget umzuwandeln, von dem alle Kommunen unabhängig vom guten Willen der Koalition profitieren könnten. Zum dritten Mal liege nun eine Liste von vorwiegend Klein- und Kleinstprojekten vor, über die in Kürze im Finanzausschuss des Landtags abgestimmt werde. „Das hat alles nichts mit einer Strategie zu tun, sondern ist Ausdruck von Selbstherrlichkeit und Arroganz“, beklagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler. Den Strategiefonds bezeichnete sie als „Selbstbedienungsladen von SPD und CDU“.
Die Koalition bestimmt mit ihrer Mehrheit auch im Ausschuss über den Einsatz der Fondsmittel, die sich aus Überschüssen aus dem Landesetat speisen. Die Linke hatte im Vorjahr vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen den Strategiefonds eingereicht. Die Oppositionsfraktion sieht ihn als „Wahlkreissicherungsfonds“ für Abgeordnete von SPD und CDU, die das Geld nach Gutdünken in ihren Regionen verteilten. „Statt weiter Geld in Millionenhöhe zu bunkern und gönnerhaft vor Ort zu verteilen, ist es nur angemessen, diese Mittel direkt an die kommunale Ebene auszureichen“, begründete Rösler ihren Vorstoß.
Nach ihren Angaben fließen erneut 25 Millionen Euro aus Überschüssen des Landes in den Topf für Kleinprojekte. Dabei seien in den beiden Vorjahren von 30 Millionen Euro bislang nur 4,5 Millionen abgeflossen. Auch ihre Fraktion wisse, dass Vereine und Kommunen auf Unterstützung angewiesen sind. „Jedes Projekt hat sicher seine Berechtigung. Und es gibt noch hunderte weitere, die genauso unterstützenswert sind, aber denen der Zugang zur Förderung verwehrt bleibt. Zum einen, weil sie nicht auf Betteltour bei den Koalitionsabgeordneten gehen und zum anderen, weil die Vergabe völlig intransparent und überhaupt nicht geregelt ist“, kritisierte Rösler. Skandalös sei zudem, dass Kommunen aus dem Strategiefonds Geld bekämen, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können, etwa im Brandschutz.
Wie die „Ostsee-Zeitung“ (Donnerstag) berichtete, ist auf der Vorschlagsliste auch die Gemeinde Ummanz auf Rügen aufgeführt. Sie soll demnach 30 000 Euro erhalten, um den Eigenanteil zum Ausbau des Ostseeküstenradwegs aufbringen zu können. Bürgermeister ist der CDU-Landtagsabgeordnete Holger Kliewe. Insgesamt knapp 200 Projekte finden sich laut Zeitung auf der neuen Liste, darunter auch der Erwerb von Materialien für die Brandschutzerziehung der Jugendwehr Plau am See, Drohnen für die Feuerwehren im Amt Crivitz und in Rostock, ein Jetski für die DRK-Wasserwacht Rügen-Stralsund und Sitzbänke am Wertstoffsammelplatz der Gemeinde Klein Rogahn bei Schwerin.