Reul: Unglaubwürdigkeit von AfD im Umgang mit Antisemitismus

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenministerminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD-Opposition Scheinheiligkeit im Umgang mit Antisemitismus vorgeworfen. Anlass war eine Große Anfrage der AfD über „Antisemitismus im Nachgang des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel in NRW“. Die Rede der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias habe gezeigt, dass die Fraktion an Aufklärung und Information gar nicht interessiert sei, warf Reul ihr am Donnerstag in einer Landtagsdebatte vor. Über Fakten aus der Regierungsantwort habe sie kein Wort verloren. „Aber ganz viel Worte für Hass und Hetze und Verunglimpfung von Menschen, die aus anderen Ländern kommen. Ich glaube, das bringt uns nicht weiter.“

Seli-Zacharias war Aufforderungen aus dem Plenum nicht nachgekommen, sich von dem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich zu distanzieren, der am vergangenen Wochenende auf einen Beisitzerposten im AfD-Landesvorstand gewählt worden war. Helferich ist wegen Äußerungen in älteren Chats umstritten. Er bestritt später nicht, sich in einem der Chats als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet zu haben, jedoch sei der Begriff lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er „persifliert“ habe.

Sie hätte an Glaubwürdigkeit gewonnen, wenn sie auf die Fragen der Abgeordneten gesagt hätte: „Jawohl, ich bin gegen Antisemitismus mit voller Kraft von denen, die auf den Straßen und Plätzen waren, aber ich bin auch gegen Antisemitismus in unseren eigenen Reihen“, sagte Reul der AfD-Abgeordneten. „Stattdessen haben Sie daran vorbeigeredet.“ Die AfD versuche, den Blick nur auf diejenigen zu lenken, die aus dem Ausland gekommen seien.

„Antisemitismus in Deutschland hat ein bedauernswertes, schlimmes Ausmaß erreicht“, sagte Reul. Wichtig sei, auf keinem Auge blind zu sein. „Dann ist man glaubwürdig, wenn man Antisemitismus in jeder Form benennt.“ Das gelte sowohl für entsprechende Vorfälle bei propalästinensischen Demonstrationen als auch für antisemitische Äußerungen in anderen Bereichen, in Parteien oder gesellschaftlichen Gruppen.

Reuls Antwort auf die AfD-Anfrage hatte laut einer ersten Zwischenbilanz unter anderem ergeben, dass die Kriminalpolizei in NRW seit dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel im vergangenen Oktober 138 Versammlungen mit propalästinensischer Ausrichtung bis Anfang Dezember erfasst hatte. Dabei wurden 91 Strafanzeigen gestellt - weit überwiegend wegen Volksverhetzungen (43). Abseits solcher Versammlungen sind seit dem Hamas-Angriff 113 antisemitische Straftaten bei weiteren Anlässen in NRW erfasst worden. In allen Fällen wurde Strafanzeige gestellt.

Trotz aller Antisemitismus-Programme werde das Problem immer schlimmer, sagte der AfD-Abgeordnete Markus Wagner. „Da muss man zu der Antwort gelangen, dass wir Antisemitismus importieren.“

Er habe sich dazu glasklar geäußert, erwiderte Reul. Straftaten oder Hass-Parolen unter dem Vorwand einer Positionierung für die Palästinenser würden konsequent verfolgt. „Was der Unterschied ist zwischen Ihrer Äußerung und meiner Äußerung ist, ist der, dass ich der Auffassung bin, Antisemitismus importiert ist genauso schlimm wie Antisemitismus im Land.“

Der SPD-Abgeordnete Rodion Bakum sagte, ihm drehe sich als Mensch jüdischer Herkunft der Magen um, wenn sich die AfD als Beschützerin jüdischen Lebens aufspiele. „Sie interessieren sich gar nicht für uns Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern nur für ihre dreckige Propaganda. Und das ist Antisemitismus pur.“