Potsdam:Vor BER-Eröffnungstermin viel Skepsis im Potsdamer Landtag

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Potsdam (dpa/bb) - Vor der Verkündung eines neuen Eröffnungstermins für den Berlin-Brandenburger Großflughafen BER herrscht im Potsdamer Landtag fraktionsübergreifend viel Skepsis. Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider verteidigte in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag das Projekt und zeigte sich zuversichtlich, dass es doch noch vollendet wird.

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Potsdam (dpa/bb) - Vor der Verkündung eines neuen Eröffnungstermins für den Berlin-Brandenburger Großflughafen BER herrscht im Potsdamer Landtag fraktionsübergreifend viel Skepsis. Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider verteidigte in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag das Projekt und zeigte sich zuversichtlich, dass es doch noch vollendet wird.

Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke kritisierte in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, auch heute lägen noch nicht alle Planungen vor. Die Verkehrsanbindung sei ebenfalls nicht gelöst. „Ich glaube Ihnen nichts mehr“, sagte Genilke. Selbst wenn das Terminal eröffne, werde es Chaos geben. „Das kann doch niemand in diesem Land mehr ernstnehmen, was Sie hier treiben“, rief er.

Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel sagte, er wisse nicht, warum das Thema ausgerechnet am Tag vor der Terminverkündung auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Der CDU gehe es um Selbstdarstellung statt Problemlösung. Allerdings räumte er ein, dass der Flughafen kein Ruhmesblatt für die drei Gesellschafter Bund, Berlin und Land Brandenburg sei. Ein neuer Termin müsse nun absolut verlässlich sein. Er könne sich auch vorstellen, einen privaten Investor mit ins Boot zu holen. 

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verlangte dagegen, dass die Regierung eingestehe, dass das Großprojekt in seiner jetzigen Form gescheitert sei. „Wir Grünen fiebern nicht mehr mit“, sagte Vogel. Es müsse jetzt einen Baustopp zur Vermeidung unnötiger Kosten und einen „Plan B“ geben, um Abfertigungskapazitäten auch unabhängig von Hauptterminal zu schaffen. Im Extremfall müsse das Gebäude abgerissen werden. Der Linken-Abgeordnete Matthias Loehr sagte, es habe Enttäuschungen und Täuschungen durch die Flughafengesellschaft gegeben.

Aufsichtsratschef Bretschneider, der auch Flughafenkoordinator der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ist, verteidigte den BER dagegen als das zentrale Infrastrukturprogramm der Region. Er stehe nach wie vor mit Überzeugung hinter dem Projekt. Er sei der festen Überzeugung, dass eine funktionssichere Inbetriebnahme möglich sei.

Eigentlich sollten schon 2011 Passagiere im neuen Terminal in Schönefeld abgefertigt werden. Seither kippten aber alle Eröffnungstermine wegen Technikproblemen, Baumängeln und Planungsfehlern. Der Neubau wird seit Jahren saniert, die Kosten sind auf mehrere Milliarden Euro explodiert. An diesem Freitag soll die Flughafengesellschaft dem Aufsichtsrat einen neuen Eröffnungstermin nennen. Medienberichten zufolge könnte das neue Ziel Herbst 2020 lauten.

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