Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag hat die drastischen Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie mit Mehrheit verteidigt. Die AfD-Fraktion scheiterte am Donnerstag mit ihrer Forderung, alle coronabedingten Grundrechtseinschränkungen sofort aufzuheben und den Schutz von Risikogruppen sicherzustellen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte: „Wir werden noch in diesem Monat 6000 Menschen in Deutschland in Intensivbehandlung haben - Menschen, die um ihr Leben kämpfen.“ In vielen Ländern Europas gingen die Gesundheitssysteme in die Knie, die Corona-Maßnahmen gingen dort zum Teil weit über den Teil-Lockdown in Deutschland hinaus. „Sind dort überall Spinner oder Volksfeinde am Werk?“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt zweifelt die Notwendigkeit der Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus an. „Das Virus ist nicht gefährlich genug, um diese Maßnahmen zu rechtfertigen“, meinte der Laborarzt in seiner Rede im Landtag. Dafür sprächen aus seiner Sicht die Daten, die seit März ermittelt würden. Die Krise müsse ernst genommen werden, aber eine epidemische Lage nationaler Tragweite liege für ihn nicht vor. Der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer sprach von „menschenverachtendem Zynismus“.
Die Zahl der Corona-Infektionen in Brandenburg stieg zuletzt wieder. Derzeit sind 350 Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung in Krankenhäusern. Seit März starben in Brandenburg 235 Corona-Patienten, deutschlandweit insgesamt 11 982 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Am Montag soll in der Potsdamer Metropolishalle ein Corona-Testzentrum eröffnet werden. Es soll auch Impfzentrum werden, sagte die Vizechefin des Brandenburger Hausärzteverbands, Astrid Tributh, der Berliner Tageszeitung „B.Z.“
Seit 2. November sind Gaststätten, Theater, Kinos und Fitnessstudios zunächst bis Ende November geschlossen. Gaststätten dürfen Speisen nur per Lieferung oder Abholung verkaufen. Die AfD bezeichnete die Einschränkungen als schwerwiegende Grundrechtseingriffe durch die Landesregierung, die „in großen Teilen sogar offen verfassungswidrig“ seien. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte im Landtag: „Um eine akute Gesundheitsnotlage im Land zu vermeiden, musste und muss das Infektionsgeschehen weiter eingedämmt werden.“
Die AfD-Fraktion zog einen Vergleich zwischen der friedlichen Revolution von 1989 gegen Unfreiheit und den Anti-Corona-Demos - das wiesen Landtagsmehrheit und Regierung zurück. Staatskanzleichef Kathrin Schneider (SPD) sagte: „Es gibt keine Erosion von Demokratie, Rechtsstaat, Parlamentarismus und Freiheitsrechten.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke betonte, anders als zu DDR-Zeiten sei die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt. Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein warf der AfD vor, das Andenken der Opfer staatlicher Willkür zu beschmutzen. Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida warnte vor Instrumentalisierung.
Die AfD sorgte für einen Eklat, indem sie mehrere Parteien mit der DDR-Staatspartei SED verglich. Deutschland werde „im Bund und in den Ländern nunmehr von einer informellen Koalition regiert (...), die von den Linken bis zur CDU/CSU reicht“, sagte Berndt. Diese informelle Koalition „dominiert das Land auf allen Ebenen“. „Ihre Dominanz erinnert an die der SED in Vor-Wende-Zeiten.“ Linksfraktionschef Sebastian Walter reagierte darauf: „Das Ganze erinnert schon sehr an die ideologische Verblendung und den Hass, mit denen die SED-Führung den „Klassengegner“ und die „Dissidenten“ beschimpft und bekämpft hat, sagte er. Berndt leitet den Verein „Zukunft Heimat“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.