Potsdam (dpa/bb) - Cottbus könnte auch als Reaktion auf gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen eine neue Stadtwache bekommen. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in der Lausitzstadt sei „eher ein schwieriges“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.
Daher soll laut Domres geprüft werden, ob die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt im Stadtinnern in einem „Sicherheitszentrum“ gestärkt werden kann. Dazu sind Gespräche mit der Stadt geplant. Vorbild könnte die Polizeiwache auf dem Berliner Alexanderplatz sein, die als Reaktion auf wiederholte Straftaten eingerichtet worden war.
Hintergrund sind die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen in Cottbus zu Jahresbeginn, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten. In der Folge wurden unter anderem die Streifen von Polizei und Ordnungsamt verstärkt sowie der Zuzug von Flüchtlingen gestoppt. Die Stadt hatte davor im Vergleich zu anderen Kommunen in Brandenburg mehr Flüchtlinge aufgenommen.
Nach Polizeiangaben hat sich die Lage inzwischen bereits verbessert. Die Zahl der Straftaten war im vergangenen Jahr sogar deutlich zurückgegangen. Der Anteil der Straftaten, die laut Polizei Tatverdächtigen aus „klassischen Asylstaaten“ wie unter anderem Syrien und Afghanistan zugerechnet werden, lag unter dem landesweiten Durchschnitt.
Dennoch: Die Stadtverordneten von Cottbus hätten sich jüngst für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Landespolizei ausgesprochen, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Kurth. Solche Sicherheitspartnerschaften gebe es bereits an anderen Stellen im Land, Cottbus könne ein weiteres Beispiel werden. Einem Antrag der Koalition zufolge soll der Landtag bis Ende des Jahres über das Ergebnis einer Prüfung des Innenministeriums informiert werden. „Ich gehe davon aus, dass es so lange nicht dauern wird“, meinte Kurth.
„Die Sicherheitslage in Cottbus liegt uns allen besonders am Herzen“, sagte der Innenpolitiker. Zumindest im Bereich der Innenstadt solle am Ende das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werden.
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, Cottbus habe trotz verbesserter Lage ein Sicherheitsproblem. „Wir haben noch genügend Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten.“ Ein Sicherheitszentrum sei zuallererst dazu da, Straftaten zu verhindern, meinte Senftleben.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Wir sind für alle Ideen offen, die in der Lage sind, das Sicherheitsgefühl der Einwohnerinnen und Einwohner von Cottbus zu verbessern.“ Allerdings sei ihm das genaue Konzept der erwägten Citywache noch nicht bekannt.