Finanzielle Mittel für die Lausitz nicht zweckentfremden

Potsdam/Cottbus (dpa) - Der Sonderausschuss Strukturwandel in der Lausitz im Brandenburger Landtag hat angemahnt, finanzielle Mittel des Bundes für den Strukturwandel in der Region einzusetzen und nicht zweck- oder ortsentfremdet zu verwenden. „Bund und Land müssen hier noch stärker kooperieren und gemeinsame Entscheidungen treffen“, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Roick (SPD) am Freitag. Es sei begrüßenswert, dass der Bund erstmals nach vielen Jahrzehnten strukturpolitische Projekte vor Ort finanziell begleite. Diese müssten aber gemeinsam getragen werden, damit die eingesetzten Mittel auch „besonders gut“ wirken können.

In einem Antrag fordert der Sonderausschuss die Ministerin und Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, Kathrin Schneider, auf, eine Priorisierung der Vorhaben für das Land Brandenburg vorzunehmen und dem Ausschuss fortlaufend zu berichten. Zudem müsse unter anderem sichergestellt werden, dass die Bundesregierung bei der Auswahl der Vorhaben die strategischen Ziele des Landes für die Strukturentwicklung „hinreichend“ berücksichtigt, heißt es.

Hintergrund der Diskussion ist unter anderem der Bau eines Standorts des Robert Koch-Instituts (RKI) in Wildau. Dort soll ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Forschung über öffentliche Gesundheit entstehen. Rund 100 Arbeitsplätze sind nach RKI-Angaben geplant. Der Aufbau wird demnach mit Fördergeldern aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregion finanziert.

Jedes begonnene Projekt müsse finanziell auch zu Ende gedacht sein, betonte der SPD-Politiker. Projekte zu beginnen ohne sie durchfinanzieren zu können, würden nicht zum Wandel beitragen – allenfalls sorgten sie für Unmut. „Klar ist: Die Verhandlungsposition des Landes muss gestärkt werden. Die Strukturmittel sind für den Strukturwandel in der Lausitz gedacht, sie können weder zweck- noch ortsentfremdet werden.“

Der seit September vergangenen Jahres eingesetzte Sonderausschuss soll die Strukturentwicklung in der Lausitz begleiten und deren Transparenz unterstützen. Der Ausschuss soll dem Landtag spätestens drei Monate vor Ende der Wahlperiode einen Endbericht vorlegen.