München (dpa/lby) – Bis 2030 soll es in Bayern nach den Vorstellungen der SPD einen landesweiten Verkehrsverbund geben – mit einheitlichen Tickets und aufeinander abgestimmten Fahrplänen. Dieses "Idealziel" gab SPD-Fraktionschef Horst Arnold zu Beginn einer dreitägigen Klausur am Mittwoch in München aus. Gleichzeitig erklärte er, dass es hier noch einige rechtliche und politische Hürden gebe.
Insgesamt zeichnen die Sozialdemokraten ein düsteres Bild: Der Nahverkehr in Bayern gleiche einem Flickenteppich, 14 Landkreise gehörten überhaupt keinem Verkehrsverbund an. Die Tickets seien teuer, das Angebot unattraktiv. Die Folgen seien besonders im ländlichen Raum zu spüren. "Es kann nicht sein, dass manche Gemeinden nicht an den ÖPNV angeschlossen sind", betonte Arnold und kritisierte die Staatsregierung: "Der Freistaat hat bislang viel zu wenig Geld in die Hand genommen."
Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine "radikale Verkehrswende" – auch um klimaschädliche Treibhausgase im Verkehr einzusparen. Das Konzept hat – neben der Neuorganisation der Verkehrsverbünde - verschiedene Bausteine: In jeder Gemeinde mit mehr als 1000 Einwohnern müsse mindestens einmal die Stunde ein Bus oder die Bahn fahren. Schüler, Rentner und Auszubildende sollen kostenlose Tickets bekommen, alte Bahnstrecken reaktiviert werden. Der Freistaat müsse die Finanzierung garantieren, damit die Kommunen die Verkehrswende organisieren könnten. Man dürfe nicht den gleichen Fehler wie bei der Digitalisierung machen und um jeden Cent ringen, so Arnold. Nach Angaben der SPD sind weit mehr als 500 Millionen Euro an Investitionen notwendig.
Auf ihrer Klausur wollen die Sozialdemokraten vor allem die Kommunen in den Blick nehmen: Sie fordern unter anderem ein Förderprogramm für Krankenhäuser – insbesondere im ländlichen Raum – und einen Hilfsfonds, damit auch finanzschwache Kommunen zum Verkauf stehende Flächen erwerben können. Das alles kostet Geld. In einer Mitteilung heißt es, der strikte Schuldenabbau habe für die SPD nicht oberste Priorität.