München (dpa/lby) - Die milliardenschweren Steuermehreinnahmen des Freistaats sollten nach Ansicht der Grünen im bayerischen Landtag primär in Bildung und Klimaschutz investiert werden. „Wir wollen in Dinge investieren, die die Menschen sehen können und die sie jeden Tag auch nutzen können“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Donnerstag in München bei der Vorstellung eines Plans für den Nachtragshaushalt 2018.
Den von der CSU-Regierung geplanten Abbau der Schulden mit jährlichen 500 Millionen Euro wollen die Grünen trotz der bis 2018 erwarteten Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro nicht erhöhen. Ob etwa bei sinkenden Einnahmen das Ziel eines kompletten Schuldenabbaus bis 2030 zu halten sei, müsse flexibel entschieden werden. Unterlassene Sanierungen seien letztlich nichts anderes als versteckte Schulden und würden langfristig den Haushalt mehr belasten, betonte Hartmann.
Als größte Posten finden sich 300 Millionen Euro für Sanierungen an Hochschulgebäuden, 250 Millionen Euro für klimafreundliche Modernisierungen an öffentlichen Gebäuden, 240 Millionen Euro für mehr Personal in Kitas und längere Öffnungszeiten sowie 180 Millionen Euro für zusätzliche Kita-Plätze. Die Kostenfreiheit der Kita sei aber zunächst kein Thema. Es sollen aber 150 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Schienenverkehrs ausgegeben werden. Eine Aufgabe, die eigentlich Bund und Bahn bezahlen müssten.
Die Grünen präsentieren ihren Alternativhaushalt normalerweise immer zeitgleich zu den Plänen der CSU. Diese hält ihre Klausur jedoch erst im Oktober ab. Als ausgestreckte Hand für eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl sei dies aber nicht zu sehen, betonte Hartmann. „Dass wir in Zukunftsbereiche investieren wollen, daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht. Am Ende entscheidet der Wähler.“