Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU hält den Vorwurf von SPD, FDP, Grünen und AfD nach mangelnder Aufklärung ihrer Spendenaffäre für verfehlt. „Ja, Fehler sind passiert. Das bestreiten wir nicht. Doch diese Fehler wurden von uns korrigiert“, sagte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf am Donnerstag im Mainzer Landtag. Die CDU habe umfassend mit den zuständigen Stellen zusammengearbeitet. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler kritisierte dagegen: „Hier wird mitnichten aufgeklärt.“ Es gebe mehr offene Fragen als Antworten. „Wir sehen erst die Spitze des Eisbergs.“
Es geht um Spenden von laut CDU rund 135 000 Euro, die Ex-Agent Werner Mauss zugerechnet werden und zum Beispiel über Tarnnamen einer Anwaltskanzlei flossen. Der Großteil der Spenden betraf den CDU-Kreisverband Cochem-Zell, der kleinere Teil den Landesverband. Der Bundestag hatte festgestellt, dass 13 Spenden zwischen 1999 und 2015 illegal waren. Die CDU zahlte eine Strafe in Höhe von 112 000 Euro.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und Ex-Landesschatzmeister Peter Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Bleser hatte im vergangenen Jahr davon gesprochen, dass die CDU Opfer sei. Als im November weitere Ermittlungen gegen Bleser bekannt wurden, veröffentlichte die CDU zeitgleich Dokumente, die persönliche Verbindungen von Bleser und Ex-Agent Mauss nahelegen.
Der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster forderte von der CDU: „Nennen Sie endlich Ross und Reiter!“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, verlangte an die CDU gerichtet: „Machen Sie endlich reinen Tisch!“
CDU-Fraktionsvize Baldauf nutzte die Debatte, um auf Kritik des Rechnungshofes am Oppernheimer Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held hinzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Held wegen des Verdachts der Untreue. Dabei geht es um die Erschließung von Baugebieten. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Baldauf kritisierte auch zwei frühere rheinland-pfälzische Grünen-Politiker, die eine Pension vom Land beziehen und im Land Berlin weiter politisch aktiv sind.
Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun nannte die CDU während dieser Debatte „Dreckspartei“. Dafür entschuldigte er sich später. „Der Ausdruck ist mir herausgerutscht.“
Mauss war im Oktober in Bochum wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sein Anwalt Gero Himmelsbach hatte im November auf eine Erklärung hingewiesen, nach der sein Mandant keine illegalen Spenden getätigt habe.