Energieminister verteidigt Sanktionen gegen Russland

Magdeburg (dpa/sa) - In mehreren Debatten haben sich die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwoch intensiv mit der drohenden Energiekrise auseinandergesetzt. Energieminister Armin Willingmann (SPD) wies dabei Forderungen der AfD-Landtagsfraktion nach einer Beendigung der Sanktionen gegen Russland zurück. Er sieht außerdem Nachbesserungsbedarf beim Thema Wirtschaftshilfen.

Die AfD-Landtagsfraktion forderte erneut eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Die Sanktionen schadeten nicht Russland, sondern Deutschland, sagte der energiepolitische Sprecher Jan Moldenhauer. Die Proteste der Menschen auf der Straße gegen die steigenden Energiepreise seien berechtigt. „Diesen heißen Herbst haben Sie sich redlich verdient. Ihre Politik dient nicht deutschen Interessen“, sagte Moldenhauer an die politischen Mitbewerber gerichtet.

Energieminister Willingmann hielt dagegen. Die Sanktionen gegen Russland seien richtig. Vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise forderte er weitere Hilfen für Unternehmen. „Es muss im dritten Entlastungspaket mehr für die Wirtschaft getan werden. Das ist noch zu unbestimmt.“ Bäcker in Sachsen-Anhalt müssten auch im Februar noch Brötchen backen können, so Willingmann.

Der SPD-Politiker plädierte zudem für eine Gaspreisbremse. Nötig sei ein Preisdeckel für den Grundverbrauch. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, sagte, Atomenergie tauge nicht zur Lösung der Energieprobleme. Sie plädierte für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, um unabhängiger von Energieimporten zu werden.

Für die CDU-Fraktion steht Versorgungssicherheit an erster Stelle. Es müsse jetzt alles getan werden, um eine weitere Preisexplosion zu verhindern, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas. Kohle- und Kernkraftwerke müssten genutzt werden, um Energie auf den Markt zu bringen. „Wenn wir Gas heute für die Verstromung nehmen, ist das nicht richtig.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack sieht das ähnlich. Er sagte, die Bundesregierung sei in der Pflicht, „alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Energieversorgung zu verträglichen Preisen zu gewährleisten und den Menschen Sicherheit zu geben“. Dazu müssten alle verfügbaren Energieressourcen ans Netz gebracht werden, von den Braunkohlereserven bis zu den verbliebenen Atomkraftwerken.

Die Linksfraktion forderte die Einführung einer Übergewinnsteuer und sprach sich gegen eine Gasumlage aus. Einmalzahlungen an die Bürger reichten nicht aus, nötig seien monatliche Entlastungszahlungen, sagte Fraktionschefin Eva von Angern. „Die Menschen in unserem Land haben Angst.“ Sie plädierte zudem für einen Energie-Härtefallfonds. Darüber hinaus müsse die Wirkung der Sanktionen auf Lieferketten, Rohstoff- und Energiepreise sowie Unternehmensperspektiven hin überprüft werden.

Grünen-Politiker Olaf Meister sagte, die Sanktionen gegen Russland seien wirksam. Die Gassituation bleibe schwierig, die Gesellschaft müsse in dieser schwierigen Situation solidarisch zusammenstehen.