Kiel (dpa/lno) - Bildungsministerin und CDU-Bundesvize Karin Prien lässt die Debatte über eine Nutzung der sogenannten CCS-Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff auch in Schleswig-Holstein wieder aufflammen. "Ich weiß, das ist kontrovers und es gibt Landtagsbeschlüsse dagegen", sagte Prien dem "Flensburger Tageblatt" (Freitag). "Aber wir sind jetzt in einer anderen Situation. Daher müssen wir in ganz Deutschland eine technologieoffene Debatte auch über CCS führen. Da darf es keine Denkverbote geben."
Umweltminister Tobias Goldschmidt von den Grünen hatte erst vor gut zwei Wochen eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid im gesamten Land und unter den Küstengewässern erneut ausdrücklich abgelehnt. Der Landtag hatte dies Ende Juni ein weiteres Mal getan. Alle fünf Fraktionen hatten sich auf einen Antrag geeinigt und bekräftigten damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2014. Hintergrund sind Befürchtungen, die Umwelt könne gefährdet werden. Dagegen waren aus der Bundesregierung Überlegungen gekommen, CCS zu nutzen. Derzeit ist es in Deutschland faktisch untersagt, Kohlendioxid unterirdisch zu speichern.
Der SPD-Energiepolitiker Marc Timmer erinnerte Prien an den Landtagsbeschluss. "Offensichtlich lassen sich ihre beiden Rollen als Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Ministerin in Schleswig-Holstein nicht miteinander in Einklang bringen", sagte er. "Eine Ministerin aus Schleswig-Holstein muss die Positionen des Landesparlaments auch bundesweit vertreten."
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