Hannover (dpa/lni) - Bei der Vorbereitung auf einen geregelten britischen EU-Ausstieg hat Niedersachsen systematisch das gesamte Landesrecht auf möglichen Änderungsbedarf geprüft. „Als erstes Bundesland überhaupt haben wir diese Prüfung bereits vor zwei Monaten abgeschlossen“, erklärte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover. Sie betonte: „Das Ergebnis lautet: Ja, zur Herstellung ausreichender Rechtssicherheit und Rechtsklarheit brauchen wir ein Übergangsgesetz.“
Für den Fall eines ungeregelten britischen EU-Ausstiegs ohne Folgeabkommen (harter Brexit) dauern die Überprüfungen der einzelnen Ressorts in Niedersachsen auf Änderungsbedarf noch an. Dabei geht es um mögliche kurzfristige Maßnahmen, um unbillige Härten abzufedern. Der oppositionellen FDP geht das jedoch nicht weit genug. „Ich vermisse konzeptionelle und gesetzgeberische Tätigkeiten der Landesregierung“, rügte der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Er empfahl unter anderem, dass Niedersachsen mit einer britischen Region - etwa Südwest-England - eine Partnerschaft eingeht.
Polemisch wurde es bei den Grünen, wo sich der Abgeordnete Dragos Pancescu (Grüne) an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wandte. Der habe seine Englisch-Kenntnisse bei Reisen in Kanada und Südafrika doch nun verbessert, meinte er. „Aber wie oft, Herr Weil haben sie mit Frau May telefoniert? Sie haben doch eine Audienz beim Papst bekommen: Der ist doch bestimmt beschäftigter als Frau May.“