Landtag - Hannover:Bewachung von Clanmitglied kostet mehr als 900.000 Euro

Deutschland
Ein mutmaßliches Clan-Mitglied wird von der Bundespolizei in ein Privatflugzeug getragen. Foto: Amadeus Sartorius/Hannoverreporter/dpa (Foto: dpa)

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Hannover (dpa) - Die zwei Wochen dauernde Bewachung eines mutmaßlichen Clanmitglieds aus Montenegro in der Uniklinik in Hannover kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Drei Zahlen verdeutlichen die Dimension des Einsatzes: Insgesamt leistete die Polizei fast 2500 Schichten, mehr als 16 000 Dienststunden fielen an - allein die Personalkosten summieren sich so auf rund 900 000 Euro, wie der Präsident der Polizei Hannover, Volker Kluwe, am Montag in einer Ausschuss-Sondersitzung im niedersächsischen Landtag sagte.

Das Kommunikationsversagen an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hat zudem personelle Konsequenzen. Der Vizepräsident der Klinik, Andreas Tecklenburg, wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) sagte. Im Fall des 35-jährigen Montenegriners Igor K. gebe es "erhebliche Zweifel an der Organisation innerhalb der MHH".

Seinen Anfang nimmt die Geschichte am 28. Januar in Montenegro: Mit großkalibrigen Schusswaffen wird dort ein Mordanschlag auf Igor K. verübt. Knapp eine Woche später erhält die MHH per Mail die Anfrage einer Klinik aus dem Balkanstaat, ob sie den Patienten aufnehmen könne. Die Antwort aus Hannover: Wenn der Mann transportfähig ist und die Behandlungskosten - laut Voranschlag 91 000 Euro - gedeckt sind, kann er kommen. Obwohl, so betont es Minister Thümler, die Klinik dazu nicht verpflichtet gewesen wäre.

Um wen es sich bei dem Schwerverletzten handelt, ahnen sie an der deutschen Klinik zu dem Zeitpunkt wohl noch nicht. Denn als Igor K. am 7. Februar in Deutschland landet, ist der begleitende Arzt überrascht: Anders als in Montenegro gibt es in Hannover gar keine Polizeieskorte. Via Notruf informiert ein Klinik-Mitarbeiter dann die Polizei über den ungewöhnlichen Patienten.

Was folgt, ist ein Hin und Her der Behörden über eine mögliche Verlegung, etwa in ein Gefängniskrankenhaus, und Rätselraten in der Öffentlichkeit. Denn der Polizeieinsatz mitten in der Klinik ist nicht zu übersehen. Aus gutem Grund, wie Landespolizeipräsident Axel Brockmann am Montag sagte: "Wir mussten davon ausgehen, dass es eine konkrete Gefährdungslage gibt. Nicht nur für den Patienten, sondern auch für Ärzte, Pflegepersonal, Besucher, andere Patienten." Wegen des Anschlags in Montenegro und der mutmaßlichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität habe die Gefahr bestanden, dass Angreifer auch in Hannover zu Schusswaffen oder sogar Sprengstoff greifen.

Zwischenzeitlich meldet sich auch noch der Anwalt von Igor K. zu Wort und spricht von einer Verwechslung. In Montenegro gebe es zwar einen Igor K. mit Verbindungen zur Mafia - das sei aber nicht der Mann, der in Hannover behandelt werde. Für die Polizei habe die Identität aber "zweifelsfrei" festgestanden, betonte Polizeipräsident Kluwe jetzt.

Erst am vergangenen Freitag, genau zwei Wochen nach der Ankunft von Igor K., hat der Spuk schließlich ein Ende. Mit einem Hubschrauber der Bundespolizei wird der Montenegriner - nach mehreren Operationen in Hannover - zum Flughafen gebracht, von dort aus verlässt er das Land in Richtung Istanbul. Zuvor hatte die Stadt Hannover in Abstimmung mit dem Innenministerium die Ausweisung beschlossen.

"Das ist eine gute Nachricht für alle Beteiligten", sagte Brockmann über die Ausreise des 35-Jährigen. Denn an dem Polizeieinsatz und den daraus entstandenen Kosten hatte sich längst ein politischer Streit entzündet. Wie hoch die Kosten insgesamt sind, lasse sich aber noch nicht sagen. Die Sachkosten würden noch ermittelt. So muss etwa der Hubschrauber der Bundespolizei wegen Krankenhauskeimen aus Montenegro desinfiziert werden, wie Kluwe sagte.

Auch andere Fragen sind noch offen: So wollten die Grünen in dem Ausschuss wissen, warum der Klinik-Vizepräsident gehen muss, wenn doch der behandelnde Arzt die Klinikleitung nicht rechtzeitig informiert habe. Und die FDP sprach den Verdacht der Geldwäsche an, da unklar sei, woher Igor K. das Geld für die Behandlung hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen.

Zudem bleibt die politische Verantwortung strittig. "Ich habe mir als Minister gar nichts vorzuwerfen, weil ich weder den Patienten aufgenommen habe noch sonstige Dinge angewiesen habe", sagte Wissenschaftsminister Thümler, der als einziges Kabinettsmitglied Stellung nahm - Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fehlten im Ausschuss.

Sicher ist nach Thümlers Worten dagegen eins: "Am Ende ist das eine Nummer, die der Steuerzahler ziemlich teuer zu bezahlen haben wird."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: