Hannover (dpa/lni) - Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags wollen angesichts der Corona-Krise auf die turnusmäßige Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Sowohl die SPD als auch die FDP begründeten dies am Mittwoch mit der schwierigen Wirtschaftslage. Die Epidemie habe nicht nur schlimme gesundheitliche, sondern auch drastische soziale und wirtschaftliche Folgen, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Im Dialog mit den anderen Fraktionen wolle man sich daher auf den Verzicht der Diätenanpassung verständigen, erste Gespräche dazu hätten bereits stattgefunden.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner schloss sich der Idee an. "Angesichts der sich abzeichnenden gesamtwirtschaftlichen Situation und da viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gerade mit erheblichen Einschnitten leben müssen, wäre eine Erhöhung der Diäten aktuell nicht angemessen."
Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Diäten regelmäßig an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden. Dieses Verfahren für die Abgeordnetenbezüge war in Niedersachsen 2010 eingeführt worden. Im vergangenen Jahr waren die Bezüge der 137 Abgeordneten auf 7175 Euro erhöht worden.