Erfurt (dpa/th) - Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat im Landtag Kritik der CDU an der verzögerten Auszahlung von EU-Geldern durch das Land zurückgewiesen. Dass derzeit zwar viele Fördermittelanträge bewilligt, aber die Gelder noch nicht ausgezahlt wurden, sei normal, sagte Tiefensee am Mittwoch im Plenum.
Dabei geht es um Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), mit dem unter anderem der Strukturwandel in bestimmten Wirtschaftsbereichen unterstützt wird. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass in der zu Ende gehenden EFRE-Förderperiode Hunderte Millionen Euro aus diesem Programm in Thüringen zwar bewilligt, aber noch nicht ausgegeben worden seien.
Vor allem Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) müssten bei der Auszahlung bewilligter Gelder „eindeutig mehr liefern“, forderte Bühl. Er kritisierte zudem, dass die Abgeordneten durch Medien und nicht durch die Landesregierung erfahren hätten, dass noch immer viele EFRE-Gelder nicht abgeflossen seien.
Hintergrund für die Kritik der CDU ist ein interner Bericht des Wirtschaftsministeriums, der im Oktober öffentlich geworden war. Darin warnt Staatssekretärin Valentina Kerst vor drohenden Verlusten in Millionenhöhe für das Land, weil in einigen Förderbereichen EFRE-Mittel zuletzt nicht schnell genug ausgegeben worden seien. Betroffen sind demnach unter anderem Gelder für die nachhaltige Stadtentwicklung.
Tiefensee verwies darauf, dass es der Freistaat in der vergangenen EFRE-Förderperiode geschafft habe, alles zur Verfügung stehende Geld zu bewilligen und auszugeben. Die SPD-Politikerin Diana Lehmann ergänzte, dass gerade bei größeren Bauvorhaben ein Großteil der zur Verfügung stehenden Summen erst nach deren Abschluss ausgezahlt würden. Der Abgeordnete der Linken, Andreas Schubert, mahnte, die Ministerien müssten sich noch mehr um eine schnellere Auszahlung von EU-Geldern bemühen. Die Menschen in Thüringen müssten spüren, dass solche Mittel für sie Verbesserungen in ihrem Leben brächten.
Die aktuelle EFRE-Förderperiode läuft seit 2014 und noch bis Ende 2020. In diesen Jahren fließen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums insgesamt rund 1,16 Milliarden Euro aus diesem Fördertopf nach Thüringen.