Düsseldorf (dpa/lnw) - Auch im zweiten Corona-Jahr reißt der Strom von Petitionen an den nordrhein-westfälischen Landtag mit Bezug zur Pandemie nicht ab. Ob Maskenpflicht, Lockdown, Homeschooling oder Impfen - von 3412 Petitionen im ersten Halbjahr 2021 hatten rund 1000 Eingaben Corona-Sorgen zum Thema. Das berichtete der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Serdar Yüksel, am Mittwoch im Landtag. Viele Menschen seien von der Pandemie und ihren Auswirkungen überfordert und wendeten sich an das Parlament, sagte er.
Schon im vergangenen Jahr erreichten den Ausschuss insgesamt mehr als 7000 Eingaben. Diese Entwicklung setzte sich in diesem Jahr fort. Fast 3700 Petitionen konnte der Ausschuss erledigen, rund ein Drittel davon mit einem positiven Ausgang für die Antragsteller. Die Bandbreite der Fälle ist groß: So erreichte den Ausschuss eine Massenpetition aus mehr als 40.000 Eingaben von Menschen, die gegen die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW protestierten.
Auch nach der Flutkatastrophe im Juli wendeten sich Betroffene an den Ausschuss. Ein deutlich erhöhtes Aufkommen an Petitionen habe das Hochwasser aber nicht nach sich gezogen. "Wir werten das als Zeichen, dass den meisten Opfern eine schnelle Hilfe zuteilwurde", sagte Yüksel. In einem anderen Fall ging es um Nachteilsausgleiche für eine Schülerin mit ADHS-Diagnose bei der Abiturprüfung.
Immer wieder drehen sich Eingaben auch um Asylverfahren und Ausländerrecht. So wandte sich ein 13-jähriger Schüler aus Aserbaidschan an den Ausschuss, der Angst hatte, das seine Eltern in das südkaukasische Land abgeschoben würden. Die Eltern seien gut integriert, ihr Sohn sei Klassenbester am Gymnasium mit dem Traum vom Medizin-Studium. Der Ausschuss schaltete sich ein und hofft nun auf einen guten Ausgang für die Familie.
Der Petitionsausschuss hilft bei Ärger mit Behörden weiter. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit mit einer schriftlichen Beschwerde an das Gremium wenden, auch online.
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