Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Maskenpflicht im Freien soll in Nordrhein-Westfalen größtenteils aufgehoben werden - auf den Schulhöfen endet sie bereits ab kommenden Montag. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte am Mittwoch ein generelles Ende der Maskenpflicht im Freien in Aussicht, warnte aber vor „Übermut“ bei Lockerungen. „Wir dürfen kein Risiko eingehen“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat.
Millionen Schüler können bald aufatmen. Als ersten Schritt verkündete Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Aufhebung der Maskenpflicht auf den Pausenhöfen. „Bei den aktuell niedrigen Infektionszahlen und der geringen Ansteckungsgefahr an der frischen Luft ist dieser Schritt verantwortungsvoll und angemessen.“
Vor dem Hintergrund des aktuell anhaltend niedrigen Infektionsgeschehens und des guten Vorankommens der Impfkampagne sei es „verantwortungsvoll vertretbar“, die Maskenpflicht im Freien „größtenteils“ abzuschaffen, teilte zudem das Gesundheitsministerium mit. „In Innenräumen wird an der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes überall dort festgehalten werden, wo es zum Schutz nötig ist.“ Das Land arbeite derzeit an den Details der Umsetzung und werde die Regelungen anschließend unverzüglich öffentlich kommunizieren.
Auch Laschet sprach sich in einer Landtagsdebatte dafür aus, in Innenräumen den Mund-Nasen-Schutz überall dort beizubehalten, wo es nötig sei. Dies findet auch Zustimmung bei FDP, SPD und Grünen. Mehrere Bundesländer haben bereits die Aufhebung oder Lockerung der Maskenpflicht im Freien beschlossen. Wo in den Schulen noch Masken getragen werden müssen, wird nach Angaben Gebauers in der neuen Corona-Betreuungsverordnung ausgearbeitet, die in den nächsten Tagen von der Landesregierung verabschiedet werden soll.
Laschet sagte, Öffnungen sollten Schritt für Schritt erfolgen. Deshalb solle an Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen „mit geringen Einschränkungen der Freiheitsrechte festgehalten werden“, sagte Laschet. „Wir sind im Endspurt.“ Die Landesregierung werde „pragmatisch“ auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens reagieren. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer warnte: „Der Bundestagswahlkampf darf nicht zu einem Wettbewerb führen, wer welche Vorsichtsmaßnahmen am schnellsten über Bord wirft.“
Laschet, der auch CDU-Bundesvorsitzender ist, warnte vor der in Großbritannien verbreiteten Delta-Variante des Coronavirus. Trotz eines hohen Anteils an Erstimpfungen stiegen dort die Infektionszahlen wieder deutlich an. „Eine vierte Welle will niemand. Es gilt, alles zu tun, damit sie vermieden werden kann“, sagte Laschet mit Blick auf Deutschland.
Laschet rief die Menschen zu Geduld bei den Corona-Impfungen auf. Nachdem derzeit in den Impfzentren fast ausschließlich Zweitimpfungen möglich seien, würden im Juli auch wieder Erstimpfungen ermöglicht. Weiterhin gelte das Versprechen: „Im Laufe des Sommers wird jeder und jede ein Impfangebot erhalten.“
Laschet stellte Sonderimpfangebote auch für Studenten und Studentinnen an den Hochschulen und Universitäten in Aussicht. Spätestens mit Beginn des kommenden Wintersemesters müsse an den Hochschulen wieder ein Regelbetrieb mit Präsenz und Studentenleben möglich sein.
Zugleich sprach sich der CDU-Politiker gegen jeglichen Zwang bei den Corona-Impfungen für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren aus. Zwar habe die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat den Biontech-Impfstoff für diese Altersgruppe zugelassen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland empfehle ihn allerdings „aus gutem Grund“ nur für Jugendliche mit Vorerkrankungen. Eltern sollten daher das Gespräch mit dem Kinderarzt suchen und sich beraten lassen. „Es darf keinen Impfzwang geben, und es darf auch keinen Druck geben, gerade bei Kindern nun das Impfen unbedingt zur Pflicht zu machen.“
NRW sei als bevölkerungsreichstes Bundesland nicht nur im Vergleich der Bundesländer, sondern auch im europäischen Vergleich mit am besten durch diese Krise gekommen, sagte Laschet. Das Bundesland werde „Zugpferd der wirtschaftlichen Erholung“ in Deutschland nach der Pandemie. Ein Grund seien die offenen Grenzen und die nicht unterbrochenen Lieferketten für die Wirtschaft. Laschet verwies darauf, dass sich die Wirtschaft in NRW laut der Konjunkturprognose des RWI um 0,4 Prozentpunkte besser als im Bundesschnitt entwickle.
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte als Folge aus der Corona-Pandemie einen „nationalen Kraftakt für Kinder und Bildung“. „Auch nach Corona braucht jedes Kind einen Computer“, sagte der Partei- und Fraktionschef der SPD. Auch Wlan in Schulgebäuden müsse Standard sein. Die Corona-Pandemie müsse auch ein Wendepunkt für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein, sagte Kutschaty. Die Kommunen brauchten ein Programm zur Belebung ihrer Innenstädte. Es drohe ein massives Ladensterben. Auch für die Gastronomie und die Kulturschaffenden dürfe die Zeit der Hilfsprogramme noch nicht vorbei sein.
SPD und Grüne forderten die Landesregierung auf, Vorsorge für Auffrischungsimpfungen im Herbst zu treffen. Die Impfzentren sollten nach Ansicht der SPD bis ins nächste Jahr hinein erhalten bleiben. Bisher sind die Impfzentren bis Ende September finanziell abgesichert. FDP-Fraktionschef Christof Rasche schlug vor, den Bürgern zu empfehlen, sich einmal pro Woche testen lassen sollten. Damit könne man schneller erkennen, wo es wieder Corona-Ausbrüche gebe.
Die AfD warf den Regierungen Angst und Panikmache in der Corona-Politik vor. Die Politiker hätten mit Inzidenzzahlen „gewürfelt“, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner mit Blick auf den Stufenplan für Lockerungen der Corona-Auflagen. Die „Dauerlockdowns“ seien auch damit begründet worden, dass die Intensivbetten in den Krankenhäusern knapp würden. „Sie waren es nie.“
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