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Landtag - Düsseldorf:AfD bringt #allesdichtmachen in den NRW-Landtag

Deutschland
Ein Schild mit der Aufschrift "Geschlossen" an der Tür eines Geschäfts in der Schweriner Innenstadt. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen wird am Freitag den nordrhein-westfälischen Landtag in einer Aktuellen Stunde beschäftigen. Unter dem Titel "Die Meinungsfreiheit darf kein Corona-Opfer werden" hat die AfD-Opposition das Thema auf die Tagesordnung gebracht.

Unter dem Motto #allesdichtmachen hatten Dutzende Film- und Fernsehschauspieler mit ironisch-satirischen Clips die Corona-Politik der Bundesregierung kommentiert. Die Videos waren am Donnerstag veröffentlicht worden. Nach heftiger Kritik und teils Zustimmung aus dem rechten Lager haben sich mehrere Teilnehmer mittlerweile von ihren Beiträgen distanziert.

Meinungsfreiheit müsse aber auch für unpopuläre Äußerungen gelten, unterstreicht die AfD in ihrem Antrag: "Eine Meinungsfreiheit, die nur populäre oder "Main-stream"-Meinungen schützen würde, ist nichts wert." Dafür müssten alle Demokraten im Landtag gemeinsam ein Zeichen setzen.

Die AfD spießt vor allem einen - in der Öffentlichkeit ebenfalls heftig kritisierten - Tweet des ehemaligen NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD) auf, der auch Mitglied des WDR-Rundfunkrats ist. Duin hatte den Künstlern "undifferenzierte Kritik" an Medien, Parlament und Regierung vorgeworfen und namentlich die Tatort-Schauspieler Jan Josef Liefers und Ulrich Tukur genannt, die "sehr viel Geld bei der ARD" verdienten und deren "Aushängeschilder" seien. "Die zuständigen Gremien müssen die Zusammenarbeit - auch aus Solidarität mit denen, die wirklich unter Corona und den Folgen leiden - schnellstens beenden", hatte Duin zunächst empfohlen.

Nach einem Proteststurm gegen "Berufsverbote", hatte der 53-Jährige allerdings eingeräumt: "Der Tweet heute Morgen war Mist. Inhaltlich überzogen und meiner Rolle als Mitglied im Rundfunkrat nicht angemessen. Meine Kritik, dass angesehene Leute sich leichtfertig in die Nähe von Querdenkern und anderen Trollen begeben haben, bleibt."

© dpa-infocom, dpa:210426-99-360855/2

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