Düsseldorf (dpa/lnw) - Die laut Gerichtsurteil unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. beschäftigt am kommenden Montag den Rechtsausschuss des NRW-Landtags. Auf Antrag der SPD-Opposition soll Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) in der Sondersitzung zu den schweren Vorwürfen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster Stellung nehmen. Das teilte der Landtag am Dienstag mit.
Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das OVG letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden sollen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.
OVG-Präsidentin Ricarda Brandts hatte den zuständigen Behörden vorgeworfen, der Justiz Informationen vorenthalten zu haben. Deshalb hätten die Richter die Abschiebung nicht rechtzeitig stoppen können. Der Fall werfe Fragen zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz auf. Er belaste das bisherige Vertrauensverhältnis zwischen Gerichten und Behörden.