Dresden:Brexit-Debatte im Landtag: Übergangsgesetz angekündigt

Dresden (dpa/sn) - In Sachsen wächst die Sorge um einen harten Brexit ohne Vertrag. Das ist das Fazit einer Debatte am Mittwoch im Landtag. Zugleich forderten Vertreter mehrerer Fraktionen Reformen in der EU. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Maicher warf der sächsischen Regierung vor, nicht ausreichend über Folgen des Brexit für den Freistaat zu informieren und sich nicht darauf vorzubereiten. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) kündigte ein Brexit-Übergangsgesetz für Sachsen an, um Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger zu schaffen. Man habe alle Vorkehrungen für einen geordneten Austritt getroffen.

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Dresden (dpa/sn) - In Sachsen wächst die Sorge um einen harten Brexit ohne Vertrag. Das ist das Fazit einer Debatte am Mittwoch im Landtag. Zugleich forderten Vertreter mehrerer Fraktionen Reformen in der EU. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Maicher warf der sächsischen Regierung vor, nicht ausreichend über Folgen des Brexit für den Freistaat zu informieren und sich nicht darauf vorzubereiten. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) kündigte ein Brexit-Übergangsgesetz für Sachsen an, um Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger zu schaffen. Man habe alle Vorkehrungen für einen geordneten Austritt getroffen.

Linke-Parteichef Antje Feiks wies auf die wirtschaftlichen Folgen für Sachsen hin. Den Unternehmen machten ohnehin schon die Russland- Sanktionen zu schaffen. Jede fünfte sächsische Firma exportiere nach Großbritannien. Feiks sieht aber nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen moralischen Schaden. Man müsse sich die Frage stellen, warum überall auf der Welt immer mehr Menschen Rechte und Populisten wählen. Die Vorteile der Globalisierung müssten gerechter verteilt werden, sonst werde die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zunehmen.

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