Appell zum Zusammenhalt in Corona-Krise: Emotionale Debatte

Dresden (dpa/sn) - Appelle, Schuldzuweisungen, Zwischenrufe: Bei einer emotional und zeitweise lautstark geführten Debatte zur Corona- Krise haben sich am Donnerstag im Sächsischen Landtag erneut Gräben zwischen den Parteien aufgetan. Während die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD, aber auch die Linken vor allem an den Zusammenhalt der Gesellschaft appellierten und vor einer weiteren Spaltung warnten, warf die AfD den Regierenden Versagen vor und forderte ein sofortiges Ende des Lockdowns.

"Nur wenn wir weiter miteinander und nicht gegeneinander handeln, werden wir auch die Folgen dieser Pandemie in den Griff bekommen", sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) zum Abschluss der Debatte. Es sei wichtig, dass man einander zuhöre, im Gespräch bleibe und Argumente austausche. "Niemand aus der Staatsregierung hat gerne Schulen, Restaurants, Geschäfte, Theater und Einrichtungen geschlossen." Man habe nicht leichtfertig entschieden, sondern sorgsam abgewogen.

Schenk erinnerte noch einmal an die dramatische Situation in Sachsen im Dezember. Damals habe der Freistaat mit einer Inzidenz von 450 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen bundesweit an der Spitze gelegen. "Unsere Krankenhäuser drohten überzulaufen, an manchen Stellen ist es passiert." Patienten aus Sachsen seien bis nach Rostock und Kiel verlegt worden. Am Ende habe man sich nur für harte Einschränkungen entscheiden können: "Heute wissen wir, dass bei den Einschränkungen jeder Tag früher besser gewesen wäre."

Nach den Worten von Schenk wird es bei der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche darum gehen, einen "ersten umsichtigen Plan für erste Lockerungen abzustimmen". Nicht alles werde von heute auf morgen möglich sein. Man brauche weiter Geduld und Durchhaltevermögen: "Wir wollen verantwortungsvoll lockern, aber wir müssen abwägen." Es gelte Prioritäten zu setzen. Das betreffe vor allem die Bildung.

"Wir werden diese Krise nur meistern, wenn wir uns als Gesellschaft, als Gemeinschaft, als kommunizierende Röhre untereinander verstehen und wenn wir gemeinsam die Last tragen, die uns derzeit in dieser Krise alle beschäftigt", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Dierks, der zugleich Generalsekretär der Union im Freistaat ist. In der Pandemie würden viele Unwägbarkeiten bleiben, die Gefahr von Mutationen sei groß. Planbarkeit sei zwar ein großer Wunsch, aber nur eingeschränkt möglich.

Die AfD warf der Regierung vor, Risikogruppen wie ältere Menschen nicht geschützt zu haben. Die Krisenpolitik der Regierung habe erheblichen Schaden verursacht, sagte der Abgeordnete Lars Kuppi. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spalte die Gesellschaft, "indem er Kritiker an seinem Kurs als Covidioten oder Corona-Leugner abstempelt". Belege dafür trug Kuppi allerdings nicht vor. Kretschmer war vielmehr bei Grünen, SPD und Linken in die Kritik geraten, weil er immer wieder das Gespräch mit Leugnern des Virus und anderen Kritikern sucht.