Debatte zu Verfassungsänderungen verspricht Konflikte

Mainz (dpa/lrs) - Nach den von der CDU-Fraktion gemachten Vorschlägen für Änderungen an der rheinland-pfälzischen Landesverfassung sagen sich Konflikte an. Eine Begrenzung der Amtszeit der Ministerpräsidenten stehe ebenso wenig zur Debatte wie der Vorschlag, dass Landtags-Untersuchungsausschüssen künftig „Nicht-Parlamentarier“ vorstehen sollten, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. Die Idee, dass U-Ausschüssen künftig eine „neutrale Person“ - wie es in dem Papier der Unionsfraktion heißt, vorstehen solle, sei eine Schwächung des Parlaments und kontraproduktiv. Für eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs gebe es keinerlei Notwendigkeit.

Die CDU-Fraktion hatte sich kürzlich für eine „angemessene“ Befristung künftiger Landeschefs ausgesprochen, da dies „Verkrustungen vorbeugen und eine nicht von persönlichen Wiederwahlüberlegungen geprägte Politik erleichtern“ könne. Auf wie viele Jahre sie das Amt begrenzen will, steht darin nicht. In Sachen U-Ausschuss-Vorsitz argumentierte die CDU-Fraktion, ein solches Gremium sei ein besonders öffentlichkeitsrelevantes und für das Bild des Parlaments bestimmendes Instrument. Ein neutraler Vorsitzender agiere unabhängiger als ein Abgeordneter und steigere das Vertrauen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, sagte, ihm liege das Papier der Union noch nicht vor, zunächst wolle er es sich anschauen. Skeptisch sehe er die Idee zum Vorsitz von U-Ausschüssen. Der FDP-Fraktionschef Philipp Fernis will sich die Vorschläge auch im Detail anschauen. Er nannte es bemerkenswert, dass die CDU glaube, das Thema Amtszeit angehen zu müssen. Es sei die Union gewesen, die den Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin mit den jeweils längsten Amtszeiten und „mit der jeweils größten Bräsigkeit in dieser Amtszeit“ gestellt habe.

Auch die regierungstragenden Ampel-Koalitionen streben Verfassungsänderungen an, allerdings ganz andere. Sie wollen das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre senken, den Begriff „Rasse“ aus dem Verfassungstext streichen und den Klimaschutz als Staatsziel aufnehmen. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder kündigte am Montag an, in dieser Woche seien fraktionsübergreifende Gespräche geplant, dabei solle es um das weitere Vorgehen beim Thema Verfassungsänderung gehen.