Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt seine Partei vor einem Linksruck. "Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde", sagte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat der Frankfurter Rundschau einen Monat vor dem Bundesparteitag in Dresden.
Seine Partei habe in alle Richtungen Wähler verloren, "aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links", so Steinmeier. Deswegen überzeugten ihn die "kurzschlüssigen Antworten" einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten.
Steinmeier sieht ohnehin im Bund weiter keine Basis für eine Koalition: "Die Linkspartei will raus aus der Nato, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung."
An diesen Hindernissen für eine Zusammenarbeit im Bund ändere auch der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine ins Saarland "gar nichts". Im Gegenteil verweigere die Linkspartei in jüngster Zeit "ganz bewusst die Debatte über ein Parteiprogramm" und wolle stattdessen "mit Populismus schick Stimmen gewinnen".
Steinmeier widersprach auch der Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, nach einer Rücknahme der Rente mit 67. "Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein", sagte Steinmeier.
Deswegen müssten die gesetzlichen Altersgrenzen "behutsam" angehoben und gleichzeitig "flexible Übergänge" geschaffen werden. Der Kritik Wowereits, mit "Rentenmathematik" gewinne man keine Wahlen, hielt Steinmeier entgegen: "Wir dürfen den Menschen nichts vormachen". Die Auswirkungen der alternden Gesellschaft auf die Sozialsysteme seien "Mathematik und die schlichte Wahrheit".
"Ich wette: Am Ende kommt die Maut"
Nicht nur seine eigene Partei will Steinmeier zur Räson bringen. Als Oppositionsführer keilt er auch gegen die Regierungsparteien. So wirft er Union und FDP vor, die Bürger über ihre wahren Regierungspläne zu täuschen.
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb werde eine "Halbwertzeit" bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte Steinmeier. "Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten."
Kritik übte Steinmeier an den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen. "Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren. Man kann nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt wird", sagte er. Offenbar wolle sich die neue Koalition das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen, vermutete Steinmeier.
Vor der Wahl habe Kanzlerin Angela Merkel die PKW-Maut ausgeschlossen, jetzt lasse sie sie prüfen. "Ich wette: Am Ende kommt die Maut", sagte Steinmeier.
Die SPD will sich beim Bundesparteitag Mitte November in Dresden neu ausrichten.
