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Künftiger US-Präsident:Trumps irritierende Telefon-Diplomatie

Donald Trump, Tsai Ing-wen

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat am Telefon mit Taiwans Staatsoberhaupt Tsai Ing-wen gesprochen. Das besorgt Diplomaten.

(Foto: AP)

Dass der neue US-Präsident mit Taiwans Präsidentin spricht, provoziert China. Es geht auch wieder um seine Geschäftsinteressen. Hat Trump überhaupt einen Plan für seine Außenpolitik?

Das Eingeständnis versteckt sich im letzten Absatz. Per Statement teilt das Presseteam von Donald Trump mit, dass der künftige US-Präsident mit vier Staatschefs telefoniert habe: dem Afghanen Aschraf Ghani, Rodrigo Duterte von den Philippinen, dem Premierminister von Singapur sowie mit Tsai Ing-Wen. Frau Tsai ist seit Mai die Präsidentin Taiwans. Beide hätten "die engen Beziehungen beider Staaten in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Sicherheit" diskutiert.

Am Samstagmorgen legte China dann offiziell Protest bei den USA ein. Die Regierung in Peking fordere die "relevanten Stellen" in Washington auf, an der sogenannten Ein-China-Politik festzuhalten, teilte das chinesische Außenministerium mit. Jeder "offizielle Kontakt" zwischen den USA und Taiwan werde "klar abgelehnt".

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Mit seinem Telefonat hat Trump noch vor seiner Vereidigung mit jahrzehntelanger US-Politik gebrochen und unter Diplomaten Besorgnis ausgelöst. Der Fall deutet an, was sich unter Präsident Trump öfter abspielen könnte: Eine lockere Bemerkung oder unkonventionelles Auftreten können schwerwiegende Folgen haben - und stets dürfte spekuliert werden, welche Rolle Trumps Geschäftsinteressen dabei spielen.

"Das ist das erste Mal, dass der künftige Präsident China herausfordert", sagt Politik-Professor Shi Yinhong von der Renmin-Universität der New York Times. Trumps Telefonat habe den "sensibelsten Punkt" der chinesischen Außenpolitik berührt. Die Regierung werde dies wohl als Unterstützung Trumps für die in Peking unbeliebte Präsidentin Taiwans ansehen.

Im Zuge ihrer Annäherung an China hatten die USA 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen. In den vergangenen Jahrzehnten war der Status der Insel eines der heikelsten Themen in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Peking akzeptiert die taiwanischen Unabhängigkeitsbestrebungen nicht. Die USA hingegen haben Taiwan, militärische Unterstützung zugesichert, falls es sich verteidigen müsste.

Trump wiegelt ab: Ich wurde angerufen

Das Weiße Haus distanzierte sich umgehend von Trumps Vorgehen. "Es gibt keine Änderung unserer geltenden Politik", betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates. "Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet." Inoffiziell gibt es weiter freundschaftliche Kontakte zu Taipeh, die über die so genannten "Taipei Economic and Cultural Representative Offices" organisiert werden. In seinen Tweets schrieb der 70-jährige Trump, dass er die Aufregung nicht verstehe: Die Taiwanesin habe ihn angerufen und er habe nur die Glückwünsche eines Staates angenommen, dem die USA Waffen im Wert von vielen Milliarden Dollar verkaufe.

Diplomaten betonen jedoch, dass Taiwans Präsidentin nicht zum Hörer gegriffen hätte, wenn das Gespräch nicht im Voraus vereinbart worden wäre. Die Episode illustriert erneut, dass Trump auf viele Gepflogenheiten verzichtet, die in der transition zwischen Wahlsieg und Vereidigung üblich sind. Bis heute lässt sich der Republikaner nicht von Diplomaten des Außenministeriums auf seine Telefonate vorbereiten. Erst am Donnerstag hatte Regierungssprecher Josh Earnest Trump aufgefordert, diese professionelle Hilfe anzunehmen: Obama habe 2008 davon sehr profitiert.

Im Laufe des Freitags gerieten auch erneut die vielen Geschäftsbeziehungen Trumps in den Mittelpunkt. Mitte November hatte der Bürgermeister von Taoyua bestätigt, dass die "Trump Organization" überlege, Luxushotels und -wohnungen im Nordwesten Taiwans zu bauen. Wie der künftige Präsident diese Interessenskonflikte lösen will, ist offen: Erst Mitte Dezember will er bekannt geben, wie sein "kompletter Rückzug" aus seinen Firmen aussehen soll und welche Rolle seine Kinder spielen werden.