Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gerät wegen ihres zurückhaltenden Verhaltens in der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) zunehmend unter Druck. Vor allem ihr Festhalten an Markus Kreitmayr als Kommandeur des KSK stößt unter Verteidigungspolitikern, aber mittlerweile offenbar auch im Verband selbst auf Unverständnis.
Am Montag, während einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Missständen beim KSK, war bekannt geworden, dass Militärpolizisten die dienstlichen Kommunikationsgeräte des Kommandeurs sichergestellt haben. Kreitmayr hatte vor einem Jahr eine Munitionssammelaktion beim KSK angeordnet. Soldaten hatten die Möglichkeit, beiseitegeschaffte Munition zurückzugeben, ohne dass Namen erfasst wurden. Dabei stand das KSK zu der Zeit wegen rechtsextremistischer Vorkommnisse bereits unter Beobachtung.
In einer Sondersitzung geht der Verteidigungsausschuss der Frage nach, wann Ministerin Kramp-Karrenbauer von der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte wusste. Die Antworten bleiben dürftig.
Die Feldjäger, die Militärpolizei, setzten ein am Freitag übermitteltes Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Tübingen um. Diese prüft den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes, wie ein Sprecher erklärte. Dies sei vergleichbar mit dem Straftatbestand der Strafvereitelung. Die Ministerin hat ihrerseits zwar disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet, weigert sich aber bislang, Kreitmayr - zumindest für deren Dauer - von seinem Posten abzuziehen.
Gestörtes Vertrauensverhältnis
Dafür musste die CDU-Politikerin nach der Sitzung deutliche Kritik aus der Opposition einstecken. Für den Grünen-Politiker Tobias Lindner stelle sich die Frage, ob Kreitmayr erst "in Untersuchungshaft" genommen werden müsse, bevor Kramp-Karrenbauer Konsequenzen ziehe. Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Zweifel, dass Kreitmayr noch geeignet ist, den von Kramp-Karrenbauer angestoßenen Reformprozess zu Ende zu führen. "Das Vertrauensverhältnis zwischen Kommandeur und KSK ist stark gestört", sagte sie.
Darauf deuten auch Briefe an Parlamentarier hin, in denen sich die anonymen Verfasser als KSK-Angehörige bezeichnen und die die SZ einsehen konnte. Darin wird beklagt, dass für Kreitmayr die Unschuldsvermutung gelte und ausgiebige Ermittlungen angestellt würden, während dies für andere im Verband "in mehrfachen Fällen so nicht stattgefunden" habe, heißt es in einem der Schreiben.
Bei Vernehmungen sei geschrien und erheblich Druck auf Soldaten ausgeübt worden. Einzelne belastende Aussagen hätten schon gereicht, das Tragen der Uniform zu verbieten. In einem anderen Schreiben heißt es über die als unterschiedlich empfundene Behandlung: "General müsste man sein!"
Kreitmayr, der im Sommer 2018 den Verband übernommen hatte, gilt der Ministerin als Schlüsselfigur zur Reform des KSK. Er hatte sich klar gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen positioniert. Unter seiner Führung waren einige der Missstände bereits abgestellt worden. Über Jahre hinweg hatte es beispielsweise keine ordnungsgemäßen Inventuren bei der Munition gegeben. Dies änderte er.
