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Kritik an Röslers Reform:Seltene Einigkeit

Die Koalitionspolitiker beweisen in diesen Tagen seltene Einigkeit - sie verteidigen den Kompromiss. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bezeichnete die Anhebung der Krankenkassenbeiträge als alternativlos. An den steigenden Kosten im Gesundheitssystem würden nicht allein die Versicherten, sondern auch die Wirtschaft beteiligt, sagte Müller dem Hamburger Abendblatt. Es sei sinnvoll, dass die Krankenkassen nun höhere Zusatzbeiträge erheben könnten.

"Die Unterschiedlichkeit der Kritik spricht dafür, dass ein vertretbarer Mittelweg gefunden worden ist", sagte Müller. Ohne die vereinbarten Schritte würde sich die Qualität der Gesundheitsversorgung verschlechtern. Für eine grundlegende Gesundheitsreform sieht Müller vorerst keine Chancen.

Dies sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU) anders: Er kündigte in der Welt weitere Reformgesetze noch in diesem Jahr an. "Wir werden im Herbst weitere Reformen angehen. Dabei geht es um das Verhältnis von Ärzten und Krankenhäusern, um die Finanzierung der Krankenhäuser, um die ärztliche Versorgung auf dem Land und um die Gestaltungsfreiheiten von Krankenkassen", sagte Spahn.

Auch in den nächsten Jahren werde es Anpassungsbedarf im Gesundheitswesen geben, so Spahn. Die jetzt gefundene Lösung werde das Gesundheitssystem aber "dauerhaft" prägen. Spahn sprach von einem "fairen Paket" aus Beitragserhöhungen und Einsparungen, das angesichts des erwarteten Milliarden-Defizits der Krankenkassen nötig sei.

Nach monatelangem Streit um die Gesundheitspolitik hatte sich die schwarz-gelbe Koalition am Dienstag auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Ausgabensteigerungen sollen ab 2011 über die Versicherten durch Zusatzbeiträge finanziert werden, die die Kassen selbst bestimmen können. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll 2011 von derzeit 14,9 Prozent wieder auf 15,5 Prozent angehoben werden. Die Kosten für die Arbeitgeber steigen dabei auf 7,3 Prozent, sollen aber auf dieser Höhe festgeschrieben werden.