Neues Jahr, alter Streit: Um die anhaltenden Unstimmigkeiten in der schwarz-gelben Koalition zu beenden, wollen sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP Ende Januar treffen. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. In einem Interview des RTL-Nachtjournals sagte Seehofer am Mittwochabend, dass noch für Januar ein Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle vereinbart sei. Das Wort "Krisengipfel" wollte er dafür allerdings nicht verwenden.
Am Donnerstagmorgen begründete er den Termin mit den Worten: "Das Jahr hat neu begonnen, und da setzt man sich halt einmal zusammen. Das ist eine ganz natürliche Geschichte". Er egänzte: "Von Zeit zu Zeit werden sich halt die drei Parteivorsitzenden direkt treffen. Aber das hat nichts mit Krise zu tun, das ist Routine."
Es könnten weitere Treffen zwischen den drei Vorsitzenden folgen, berichtet die SZ unter Berufung auf Unionskreise. Vor allem in der Steuerpolitik bietet die Koalition ein Bild der Zerstrittenheit. Die Spitzen von CSU und FDP schränkten bei den traditionellen Treffen zur Kursbestimmung am Jahresanfang am Mittwoch den Spielraum für Kompromisse weiter ein. Westerwelle und Seehofer bekräftigten in scharfen Worten ihre gegensätzlichen Positionen.
Die Koalitionsführung ziehe mit der Gesprächsverabredung Konsequenzen aus dem schlechten Erscheinungsbild und dem nicht enden wollenden Streit um Zeitpunkt und Umfang weiterer Steuersenkungen.
Seehofer stänkert gegen Westerwelle
Die CSU hatte zuletzt das gemeinsame Ziel der Steuerentlastung aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag infrage gestellt und damit schweres Geschütz gegen die FDP aufgefahren. Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth nannte Seehofer die vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro unrealistisch. "Westerwelle wird der erste sein, der die Fahnen einrollen muss", sagte der Parteichef nach Teilnehmerangaben vor den Bundestags-Abgeordneten der CSU.
Die 24 Milliarden Euro im Jahr seien wie die ursprüngliche FDP-Forderung nach 35 Milliarden Euro unrealistisch. Laut Seehofer geht es nun darum, zusammenzustehen und persönliche Befindlichkeiten "zugunsten des Ganzen" hintanzustellen.
Bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart hatte die FDP-Führung deutlich gemacht, dass sie im Streit um weitere Steuersenkungen mit der CDU und CSU nicht klein beigebe und auf weiteren milliardenschweren Entlastungen beharre. Parteichef Westerwelle, der danach zu einer Türkeireise aufbrach, sagte: "Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg, aber entscheidend ist das, was hinten rauskommt."
Rüttgers und Van Rompuy in Kreuth
Die CSU-Landesgruppe setzt am heutigen Donnerstag ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth fort. Als Gäste werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwartet. Mit Rüttgers, der sich im Mai der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland stellen muss, wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten über die Veränderung der Parteienlandschaft diskutieren.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hofft auf einen "Neustart" der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Nach dem Dreikönigstreffen werde es "ein bisschen mehr Ruhe und Konzentration" geben, sagte der CDU-Vize. Er hält den Steuerstreit für "künstlich". Die Steuerschätzung, die vor dem 9. Mai - der Landtagswahl in NRW - stattfinde, werde Klarheit bringen. "Wenn's Geld nicht da ist, kann man nichts machen", sagte Rüttgers.
Mit dem Belgier Van Rompuy wollen die CSU-Abgeordneten über europapolitische Themen reden. Die CSU spricht sich in einem europapolitischen Grundsatzpapier dafür aus, "die quälenden Beitrittverhandlungen" mit der Türkei zu beenden. "Die Türkei ist meilenweit von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen für einen Beitritt entfernt", heißt es in der Vorlage.