Erschüttert von der Affäre um die Bayerische Landesbank und unsicher über Konsequenzen für ehemalige Parteigrößen hat sich die CSU zu Beginn ihrer Klausur in Wildbad Kreuth darum bemüht, Einigkeit zu demonstrieren.
Außerdem will sie in der Steuerpolitik offenbar einen realistischeren Kurs als in den vergangenen Monaten einschlagen. Das mochte zwar niemand aus der CSU so nennen, trotzdem signalisierten die meisten CSU-Vertreter, dass die Partei der Haushaltskonsolidierung wieder mehr Bedeutung beimessen will.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte, jetzt gehe es darum, zusammenzustehen und persönliche Befindlichkeiten "zugunsten des Ganzen" hintanzustellen. Die schwere Krise der BayernLB bezeichnete Seehofer als große Herausforderung, die man lösen werde, "ohne dass wir jetzt die Nerven verlieren". Die Zustimmung der Wähler könne man nur zurückgewinnen, wenn man nicht davonlaufe, sondern die Dinge entschlossen angehe. Er halte an dem Ziel fest, die BayernLB wie geplant irgendwann verkaufen zu können. Zuvor solle sie dem Landeshaushalt wieder Erträge bringen.
Intern räumte Seehofer ein, dass das Debakel um die Landesbank dem Ansehen der CSU schwer geschadet habe. Dabei verwies er auf eine Umfrage vom Oktober, die in allen abgefragten Kriterien negative Auswirkungen für die CSU signalisiere. Nichtsdestotrotz rief Seehofer die Bundestagsabgeordneten auf, sie sollten "den Stolz auf die Partei im Herzen zragen''. Die CSU habe zwar an Stimmen, nicht aber an Bedeutung verloren.
Im Mittelpunkt der meisten Äußerungen aus den Reihen der CSU stand am Mittwoch noch einmal die künftige Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Seehofer und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, betonten erneut, dass über die nächsten Schritte zur Entlastung der Bürger erst nach der Steuerschätzung im Mai und einer Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung entschieden werden könne.
Noch einen Schritt weiter war am Vormittag Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegangen. Er hatte der Leipziger Volkszeitung gesagt, die Haushaltspolitik müsse wieder zum "Markenzeichen" der Koalition werden. Damit möchte der CSU-Bundesminister offenbar dem unbedingten Verlangen der FDP nach umfassenden, nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen etwas entgegensetzen. Seehofer sagte, er könne jedem nur raten, sich am Motto der CSU zu orientieren: Maß und Mitte halten.
Für die CSU stellt die neue Betonung auf das Machbare und Verantwortbare eine Verschiebung der Prioritäten dar. Noch im Wahlkampf hatte die CSU-Führung auf Steuersenkungen bestanden, die bewusst nicht von der Haushaltslage abhängig gemacht werden sollten.
Als Reaktion auf die neue Linie der CSU sagte ein Mitglied der CDU-Parteispitze zur Süddeutschen Zeitung: "Die CSU nähert sich in kleinen Schritten der Realität an." Das könne die Schwesterpartei CDU im Bemühen um ein besseres Image der Koalition nur begrüßen.
Dass es trotz aller Bemühungen um Geschlossenheit weiter Spannungen gibt, hatte sich im Vorstand der Landesgruppe gezeigt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte sich verärgert gezeigt über die Debatte um einen Vizekanzler aus den Reihen der Christsozialen.
Nach Teilnehmerberichten soll er von einem "Affentheater" gesprochen und die Initiatoren Hans-Peter Uhl und Norbert Geis direkt kritisiert haben. Allerdings wurde am Rande spekuliert, Ramsauer habe sich vor allem geärgert, weil nicht er, sondern Guttenberg als geeigneter Kandidat genannt worden war.
Der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, hatte die Tagung mit dem Ruf nach einer Dekade der Erneuerung eingeleitet. Bezogen hatte er das auf Deutschland. Hinter vorgehaltener Hand bezog mancher Abgeordnete das aber auch auf die eigene Partei.
