Die FDP-Führung will im Streit um weitere Steuersenkungen mit der CDU und CSU nicht klein beigeben und beharrt auf weiteren milliardenschweren Entlastungen. Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen am Mittwoch in Stuttgart sagte Parteichef Guido Westerwelle: "Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg, aber entscheidend ist das, was hinten rauskommt."
Westerwelle und Fraktionschefin Birgit Homburger wiesen Kritik an ihrem Kurs entschieden zurück und beriefen sich auf Wahlprogramm und Koalitionsvertrag.
Westerwelle sagte, Leistung müsse sich wieder lohnen, die Mittelschicht dürfe nicht weiter geschwächt werden. "Wir lassen uns lieber dafür kritisieren, unsere Wahlversprechen einzuhalten, als sie zu brechen", rief der Vizekanzler aus. Es sei kein Steuergeschenk, wenn die Menschen wieder mehr von dem behalten dürften, was sie selbst erarbeitet hätten, fügte er hinzu. Alles andere zeuge von einem "dekadenten Staatsverständnis". Wer etwas leiste, dürfe nicht länger bestraft werden. Mit diesem Programm sei die FDP angetreten, und deshalb habe es keine Linksregierung in Deutschland gegeben.
"Nach der Wahl ist vor der Wahl", betonte der FDP-Vorsitzende, Glaubwürdigkeit sei eine Kategorie in der Politik. Es sei eine "putzige Kritik, dass wir Wahlversprechen halten", fuhr Westerwelle fort.
Unterstützung für den Mittelstand
Der FDP-Chef attackierte in seiner teilweise sehr emotionalen Rede vor über 1000 Zuhörern die SPD. Sie habe Wahlversprechen nie gehalten, sagte er mit Verweis auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung der Vorgängerregierung.
Westerwelle sagte, die Freien Demokraten wollten ein Deutschland, in dem die arbeitende Mittelschicht nicht länger zur Melkkuh der staatlichen Politik werden könne. Die Mittelschicht sei das "Rückgrat unserer Gesellschaft und Basis für jeden Wohlstand", sie dürfe deshalb nicht weiter schrumpfen.
Mehrfach wiederholte Westerwelle in der Rede im Stuttgarter Staatstheater seine Forderung nach einer "geistig politischen Wende" in Deutschland.
Mehr Verantwortung für afghanische Regierung
Die FDP stehe aber auch zur Fortsetzung des Konsolidierungskurses bei den Staatsfinanzen. Dazu müssten nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Aufgaben des Staats überprüft werden. Schließlich habe die alte Bundesregierung General Motors Milliardensubventionen hinterhergeworfen, und Wirtschaftminister Rainer Brüderle hole das Geld zurück.
Der Bundesaußenminister bekräftigte seine Forderung nach Übertragung von mehr Verantwortung für die afghanische Regierung. Es sei gut, dass sich die internationale Gemeinschaft auf eine breite politische Agenda für die Afghanistan-Konferenz geeinigt habe. "Nur mehr Truppen ist zu wenig. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit zu übertragen, damit für unsere Soldatinnen und Soldaten eine Abzugsperspektive in Sicht gerät."
Schlagabtausch zwischen FDP und CSU
Generalsekretär Lindner ging indes mit der CSU hart ins Gericht. Es sei "ulkig", wenn der "Stichwortgeber aus München" gönnerhaft sage, die Liberalen würden sich an die Regierungsverantwortung schon noch gewöhnen.
Lindner machte sich erneut für die Einführung eines Bürgergelds stark. Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten Sozialleistungen müsse nun "mit Leben gefüllt" werden.
Die CSU setzte ihre Attacken gegen die FDP auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth indes fort. "Ich kann jedem der in der Bundespolitik in der Regierungsverantwortung steht, nur raten, was unser Motto ist: Maß und Mitte. Das heißt, man muss sich in der Politik nach Realitäten richten. Man kann sich nicht völlig losgelöst von Steuer- und Wachstumsraten in der Finanzpolitik bewegen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer.
"Ich sage ausdrücklich: Wir wollen Entlastungen. Wir haben der Bevölkerung Steuersenkungen versprochen. Und der Umfang und die Schritte dieser Steuersenkung werden - wie in der Koalition vereinbart - nach der realen Wirtschaftlichen Entwicklung im ersten Halbjahr 2010 und nach der Steuerschätzung im Mai getroffen", sagte Seehofer.
Die Bundesregierung müsse den Umfang der Steuersenkung, zusätzliche Ausgaben für Bildung und Forschung und die finanzielle Entlastung der Kommunen abwägen. "Das alles muss in einem Gesamtkonzept im Sommer des Jahres entschieden werden. Politik aus einem Guss nennt man das."
