Nach den Luftschlägen:Der UN-Sicherheitsrat versagt

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Heute sind diese Ansätze in Gefahr. Das Völkerrecht wird ständig missachtet, gerade auch in Syrien. Russland und Iran leisten dem Staatsverbrecher Baschar al-Assad Beihilfe zum Massenmord an seinen Bürgern. Regierungstruppen und Rebellen setzten Chemiewaffen ein. Staaten wie die USA oder die Türkei intervenieren von außen, wie es ihnen passt. Der UN-Sicherheitsrat versagt vor seiner Pflicht, Frieden zu schaffen. Und auch jenseits von Syrien gerät multinationale Zusammenarbeit unter Beschuss. Viele Europäer lehnen heute die EU ab oder wollen sie schwächen.

So werden Strukturen zerstört, die der Welt Halt gaben. Das schafft Unsicherheit, und verunsicherte Wähler tendieren dazu, in den Nationalismus zu flüchten. Wenn aber alle "Wir zuerst" brüllen, führt das zu mehr Konflikten, wodurch die Unsicherheit wächst und noch mehr Menschen für Identitäre und Autoritäre stimmen. "Nationalismus ist Krieg", dieser Satz François Mitterrands ist keine Phrase, sondern zur Prophezeiung verdichtete Erfahrung.

Wenn die Europäer die Kriegsgefahr vertreiben wollen, müssen sie langfristig die internationale Zusammenarbeit, das Völkerrecht und ihre EU stärken. Das erfordert eine hartnäckige Auseinandersetzung mit Nationalisten wie Trump, Putin oder Erdoğan. Und es erfordert beständigen Einsatz für den Schutz von Zivilisten, gegen Chemiewaffen und gegen den Krieg.

Langfristig, hartnäckig, beständig - die Syrer, die jetzt vergiftet und zerstückelt werden, rettet das nicht. Viele Menschen argumentieren dennoch, der Westen solle sich heraushalten und warten, bis das Land ausgeblutet ist oder Assad alle unterworfen hat. Das klingt, wenn auch furchtbar zynisch, so doch realpolitisch. Aber erstens ist der Syrienkrieg keine innere Angelegenheit mehr. Er gefährdet Nachbarländer und stößt Millionen Flüchtlinge in die Welt. Zweitens schaffen ungesühnte Tabubrüche wie etwa Gasangriffe Präzedenzfälle für andere Konflikte. Drittens trägt die Weltgemeinschaft eine Schutzverantwortung für Menschen, die von ihren Regierungen terrorisiert werden. Und viertens hat Assad zu viel Hass gesät, um je wieder friedlich regieren zu können.

Der Westen steht vor einem Dilemma

Daraus folgt nicht, der Westen solle Assad jetzt wegbomben. Die Risiken, auch eines Krieges mit Russland, sind zu groß; und die Aussichten, dass sich so etwas in Syrien bessert, zu gering. Das Beispiel Irak mahnt zur Vorsicht. Ein erwiesener Chemiewaffeneinsatz kann zur Abschreckung gezielt geahndet werden - wie in der Nacht von Freitag auf Samstag geschehen. Ansonsten ist militärische Zurückhaltung nötig.

Ein Dilemma? Wenn der Westen nichts tut, geht das Morden weiter. Wenn er militärisch eingreift, wird womöglich alles schlimmer. Doch vielleicht gibt es einen Ausweg: Russland akzeptiert einen Waffenstillstand und eine Nachkriegsordnung ohne Assad. Dafür bekommt Moskau die Zusicherung, seinen Marinestützpunkt in Syrien zu behalten. Und die EU sagt zu, sich um den Aufbau des Landes zu kümmern. Sehr schwierig? So teuer? Gewiss. Aber einfach und billig kommt niemand aus dem syrischen Inferno heraus.

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