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Krieg in Libyen:Allianz der unterschiedlichen Motive

Die internationale Koalition eint ein Motiv: Zivilisten vor dem mörderischen Gaddafi-Regime zu schützen. Doch mancher Staatschef verfolgt eigene Ziele, die mit der Innenpolitik zu tun haben - und auch die Risiken sind ungleich verteilt.

7 Bilder

France's President Sarkozy delivers a speech at the Elysee Palace after international talks on Libya in Paris

Quelle: REUTERS

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Frankreich

Als Feldherr hat sich Frankreichs Präsident bislang nicht hervorgetan. So beobachtete Europa überrascht, mit welcher Verve Nicolas Sarkozy sich an die Spitze der internationalen Koalition in den Krieg gegen Libyens Diktator stürzt. Seine Armee stellt 100 Kampfflugzeuge für den Einsatz zur Verfügung, dazu weitere Maschinen zur Luftraumüberwachung sowie den Flugzeugträger Charles de Gaulle. Der Präsident, der am vergangenen Wochenende zum Sondergipfel nach Paris einlud, hat die Führung des Einsatzes für sein Land reklamiert. Sein Widerstand, die Chefposition abzugeben oder zu teilen, soll ein Grund für das Zögern der Nato sein. Das Verteidigungsbündnis konnte sich bislang nicht auf eine Teilnahme an der Militäraktion einigen.

Warum hat der Präsident so gehandelt?

In den Augen seiner Kritiker - und vieler Wähler - hat Sarkozy die Revolutionen in Tunesien und Ägypten verschlafen. Seine Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie stolperte über ihre engen Verbindungen zur Familie des geschassten tunesischen Herrschers Ben Ali und trat zurück. Möglich, dass Sarkozy seine politischen Versäumnisse in Libyen wieder gutmachen will. Möglich auch, dass eine Delegation von Aufständischen im Élysée-Palast tiefen Eindruck hinterließ.

Welche politischen Risiken nimmt Sarkozy in Kauf?

Der französische Präsident ist für seine bisweilen impulsiven Entscheidungen bekannt - mal gab der Erfolg ihm recht, mal weniger. Ob Sarkozys Einsatz gegen Muammar al-Gaddafi die Wähler beeindruckt, hängt nicht zuletzt vom Verlauf der Militärmission ab. Im kommenden Jahr stellt sich der unbeliebte Präsident zur Wiederwahl - und in den Umfragen erzielt die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Front National immer bessere Werte.

E-3 Sentry AWACS

Quelle: dpa

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USA

Eigentlich kann US-Präsident Barack Obama keine neue Front gebrauchen: Die Armee ist mit den laufenden Einsätzen in Afghanistan und im Irak mehr als ausgelastet. Obama wollte sich auf die innenpolitische Probleme konzentrieren. Trotzdem und gegen den Rat hochrangiger US-Militärs, die dem Einsatz skeptisch gegenüberstehen, stimmte der Präsident schließlich zu. Die Vereinigten Staaten stellen einen Großteil der Ressourcen - 40 Schiffe, 175 Flugzeuge und 21.000 Einsatzkräfte; vom amerikanischen Afrika-Kommando bei Stuttgart aus wird die Militäraktion koordiniert. Die US-Regierung bemüht sich jedoch, die eigene Rolle zugunsten des französischen Führungsanspruchs herunterzuspielen - dabei ist sie wegen der militärischen Stärke der USA gerade in den Anfangstagen entscheidend.

Warum macht Obama mit?

Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung für die Operation Odyssey Dawn, wie sie die Amerikaner nennen, dürfte die historische Erfahrung in Ruanda gespielt haben. Viele US-Politiker - nicht zuletzt der damalige Präsident Bill Clinton - bereuen, dem Völkermord zu lange zugesehen zu haben. Ein Trauma der US-Politik, das sich nicht wiederholen soll.

Welche Risiken gibt es?

Die Unterstützung der Bevölkerung für Militäreinsätze befindet sich im steten Sinkflug. Zu hoch ist für viele der Preis für die Kriege im Namen der Demokratie schon jetzt - finanziell und in Menschenleben. Die Furcht vor einem weiteren Einsatz ohne Ende versucht Obama zu beruhigen, indem er die Bedeutung der Luftschläge und der US-Beteiligung herunterspielt. Nicht zuletzt um diese Botschaft zu betonen, trat der Präsident am Freitag wie geplant seine Südamerika-Reise an.

Das Foto zeigt ein E-3-Awacs-Überwachungsflugzeug der US Air Force im Einsatz (Archivfoto).

Libya summit

Quelle: dpa

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Großbritannien

Statt Angela Merkel ist der britische Regierungschef David Cameron der engste europäische Alliierte an der Seite des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Trotz anfänglicher Bedenken forderte Cameron als Erster die Flugverbotszone über Gaddafis Staat und warb gemeinsam mit Sarkozy um die Zustimmung des US-Präsidenten. Für die Operation Ellamy, wie der Einsatz auf der Insel genannt wird, schicken die Briten zwei Fregatten und Kampfflugzeuge nach Nordafrika.

Was sind Camerons Motive?

Seine Wähler stehen einem Militäreinsatz gegen das libysche Regime Umfragen zufolge zu zwei Dritteln positiv gegenüber; die aufständischen Underdogs gelte es zu unterstützen, so denkt die Mehrheit. Mit der britischen Führungsrolle will sich Cameron auch von seinem Vorgänger Tony Blair abgrenzen, der im Irakkrieg an der Seite des damaligen US-Präsidenten George W. Bush die umstrittene Rolle des Sekundanten spielte. Nicht zuletzt dürften auch wirtschaftliche Motive nicht ganz unwichtig sein: Großbritannien ist der größte ausländische Energieproduzent in Libyen.

Ist seine Haltung politisch riskant?

Innenpolitisch stecken der Premier und seine Regierung in der Krise. Der strenge Sparkurs sorgt bei den Wählern für Verdruss. Der Militäreinsatz dürfte die öffentliche Aufmerksamkeit zwar kurzfristig davon ablenken; dauerhaft kann das allerdings nicht funktionieren. Den liberalen Koalitionspartner setzt Cameron mit seiner Entschlossenheit zusätzlich unter Rechtfertigungsdruck: Die Liberal Democrats schärften ihr Profil schließlich durch ihre entschiedene Ablehnung des Irak-Einsatzes.

FRANCE-ITALY-LIBYA-UNREST-UN-SUMMIT

Quelle: AFP

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Italien

Allzu oft stand Silvio Berlusconi zuletzt für seine guten Beziehungen zu Gaddafi in der Kritik. Die Abkehr Italiens von der früheren Kolonie wurde schon am 28. Februar zum ersten Mal sichtbar, als Außenminister Franco Frattini den Freundschaftsvertrag von 2008 aufkündigte - der auch einen Nichtangriffspakt beinhaltete. Von diesem Zeitpunkt an stand Italien klar an der Seite der europäischen Gaddafi-Kritiker. Für den Einsatz in Libyen stellt Italien sieben Luftwaffenstützpunkte und acht Kampfflugzeuge zur Verfügung. Die Nato-Basis in Neapel könnte zur Einsatzzentrale werden.

Wie kam es zu dem Sinneswandel?

Dass Italien den libyschen Diktator so lange hofierte, lag an der Unterstützung, die Gaddafi den Italienern in der Flüchtlingsproblematik gewährte. Italien will sicherstellen, dass dieser Thematik auch nach dem möglichen Sturz des Regimes auch weiterhin Beachtung geschenkt wird und von den europäischen Partnern nicht mit Zehntausenden illegalen Bootsflüchtlingen alleingelassen wird. Zudem ist Italien nach Großbritannien der zweitgrößte Energieproduzent in dem nordafrikanischen Ölstaat. Italien war Libyens wichtigster Handelspartner.

Ein politisches Risiko?

Möglicherweise hofft der Premier, durch beherztes außenpolitisches Eingreifen sein angekratztes Ansehen zu reparieren. Endlich wieder andere Nachrichten als immer nur Rubygate. Doch nimmt der Premier den Libyen-Einsatz als Vorwand, um sich wieder einmal aus der Verantwortung zu stehlen - eine erste gerichtliche Anhörung hat er mit Verweis auf den EU-Gipfel bereits abgesagt -, könnten ihm das die Wähler durchaus auch übelnehmen.

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Quelle: AP

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Arabische Staaten

Die meisten arabischen Länder unterstützen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, nur Syrien und Algerien hatten Bedenken gegen die Flugverbotszone angemeldet. Als erste Nation hat Katar seine aktive Teilnahme am Militäreinsatz angekündigt. Frankreich begrüßte die Zusage aus dem Golfstaat - einem "historischen Partner". Wie genau die arabische Beteiligung aussehen sollte, wurde zunächst nicht bekannt.

Warum unterstützen die Golfstaaten die Aktion?

Im Westen wird die arabische Unterstützung des Einsatzes als wichtiges Signal empfunden und hoch geschätzt. Den Golfstaaten dürfte nach den unruhigen Monaten überall in der Region daran gelegen sein, sich ihrerseits der Unterstützung des Westens zu vergewissern.

Welches Risiko gehen sie ein?

Mindestens ebenso wenig wie ihre westlichen Alliierten können die Golfstaaten Berichte über zivile Opfer gebrauchen. So gab Amr Mussa, der Chef der Arabischen Liga, nach den ersten Luftschlägen Bedenken zu Protokoll, der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats beeilte sich klarzustellen: "Das hier ist keine Intervention. Es geht darum, die Menschen vor dem Blutvergießen zu schützen."

Das Foto zeigt den Außenminister Katars, Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani.

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Quelle: AFP

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Kanada

Zum Gipfel in Paris flog der kanadische Regierungschef Stephen Harper über den Atlantik und sagte der Koalition umgehend seine Unterstützung zu - der nordamerikanische Staat schickt mit sieben Jagdbombern und einer Fregatte ein überschaubares Kontingent in den Einsatz.

Warum beteiligt sich Kanada?

"Das libysche Volk hat uns herausgefordert", begründete Harper seine Entscheidung, "Glauben wir an die Freiheit oder sagen wir nur, wir glauben an die Freiheit?". Mit solchen staatsmännischen Sätzen und einem entschlossenen Auftritt auf der weltpolitischen Bühne will Harper auch bei den eigenen Wählern Eindruck schinden. Ihrer Sorge, der Libyen-Einsatz könnte sich zu einer jahrelangen Verpflichtung auswachsen, setzt Harper entgegen, dass sich Kanada nur mit wenigen Maschinen beteiligt und keine zentrale Rolle spielt.

Welches Risiko geht er ein?

Harpers Konservative Partei steckt tief in der Krise - möglicherweise könnte die liberale Opposition noch in dieser Woche Neuwahlen erzwingen. Um darüber hinwegzutäuschen, dürfte der Libyen-Einsatz nicht ausreichen.

Kanadische Piloten gehen über das Rollfeld des Trapani-Birgi-Stützpunkts in Sizilien.

Spain agrees to let NATO use its Rota and Moron air bases for any

Quelle: dpa

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Wie Kanada haben auch zahlreiche EU-Staaten Unterstützung für den Einsatz angeboten. Spanien, Dänemark, Norwegen und Belgien schicken Flugzeuge und Schiffe, Griechenland stellt Stützpunkte zur Verfügung und auch die Niederlande haben Hilfe zugesagt. Doch die Europäische Union bleibt gespalten. Wie Deutschland will zum Beispiel auch Polen keinen eigenen militärischen Beitrag leisten, das Ziel der Mission allerdings unterstützen.

Das Foto zeigt die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacón mit einem Piloten und König Juan Carlos (links).

© sueddeutsche.de/mati
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