Ausgerechnet Russland hat die UN-Resolution zur Ukraine eingebracht, die der Sicherheitsrat am Dienstagabend einstimmig verabschiedete. Sie fordert die Konfliktparteien dazu auf, die Feindseligkeiten einzustellen und das Abkommen von Minsk umzusetzen. Diese Resolution hat mit der jetzigen Situation wenig gemeinsam. Russland unterstützt die Separatisten, die ihren Angriff auf Debalzewe fortgesetzt und somit den Waffenstillstand gebrochen haben. In dieser gespannten Lage veröffentlichten Militärexperten am Dienstag noch eine Untersuchung, die Russland eine direkte Beteiligung an den Kämpfen nachweisen soll.
Ist das Minsker Abkommen schon tot, wie viele Beobachter meinen? Oder ist es noch zu retten? Vieles hängt von der Reaktion des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ab. Drei mögliche Szenarien:
Szenario 1: Minsk gilt ab dem Verlust von Debalzewe
Laut dem zweiten Minsker Abkommen sollte vom 15. Februar an ein Waffenstillstand gelten, vom vergangenen Dienstag an sollten die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten dann mit dem Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine beginnen. Beides ist nicht passiert, die Separatisten setzten ihre Angriffe auf die strategisch wichtige Stadt Debalzewe fort und haben sie mittlerweile eingenommen. Die Stadt ist ein wichtiger Eisenbahnknoten und verbindet die von den Separatisten kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk.
Die prorussischen Separatisten haben die Waffenruhe gebrochen und Debalzewe eingenommen. Sie hoffen, dass der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko wächst und er die Waffenruhe aufkündigt. Dann wäre die Minsker Vereinbarung Makulatur.
Von Anfang an war allen Beteiligten der Friedensverhandlungen in Minsk klar, dass die Separatisten, wenn überhaupt, erst nach der Eroberung von Debalzewe zu einem Waffenstillstand bereit waren. Das deutete der russische Präsident Putin am Dienstag auch bei seinem Besuch in Ungarn an, als er sagte, die Kämpfe um die Stadt seien von Anfang an absehbar gewesen und "verständlich". Zudem forderte Putin die ukrainische Führung auf, aufzugeben und ihre Soldaten zurückzuziehen. Er hoffe, dass die Rebellen dies zuließen, sagte er. Tatsächlich rücken ukrainische Soldaten derzeit aus der Stadt ab.
Sollten die Separatisten dazu bereit sein, sozusagen mit Verspätung die sechs Stationen zum Frieden umzusetzen, kommt es jetzt auf die Reaktion von Petro Poroschenko an. Schluckt der ukrainische Staatschef mit Debalzewe die letzte Kröte, könnte das zweite Minsker Abkommen nach einem mehr als holprigen Start möglicherweise noch ein Erfolg werden. Sicherlich wäre es für Poroschenko sehr schwer, in diesem Punkt nachzugeben. Den Vorstoß auf Debalzewe nannte er einen "zynischen Angriff" auf den Waffenstillstand. Bisher hatte er damit gedroht, bei Eroberung der Stadt das Kriegsrecht auszurufen (siehe Szenario 3).
Szenario 2: Der Konflikt köchelt weiter, Minsk II bleibt als Geist bestehen
Die Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Die Separatisten versuchen, ihren Einflussbereich auszuweiten, die ukrainische Armee hält dagegen. Poroschenko verhängt nicht das Kriegsrecht, die USA verzichten (noch) auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bemühen sich um diplomatische Lösungen. Vielleicht folgen Minsk III, Minsk IV und Minsk V. Demarkationslinien werden verschoben, Bekenntnisse zum Frieden verbreitet. Minsk II ist tot, die Hoffnung auf eine Beilegung des Konflikts noch nicht.
Wladimir Putin hält Konflikte gerne am köcheln - siehe zum Beispiel Südossetien. Möglicherweise könnte sich der russische Präsident damit anfreunden, die Ukraine in der Schwebe zu belassen, in einem Zustand des nicht endenden Krieges und der mühsam von Gipfel zu Gipfel weitergetragenen Hoffnung auf Frieden. Doch die Ungeduld in den USA wächst - und damit die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich zu Waffenlieferungen an die Ukraine durchringen. US-Präsident Barack Obama hält sich mit Blick auf eine diplomatische Lösung zurück, aber längst nicht mehr so entschlossen wie noch vor einigen Wochen. Sein Vize Joe Biden sagte am Dienstag, Russland werde einen "höheren Preis" bezahlen, sollte es weiterhin die Minsker Vereinbarungen missachten.
Ukraines Präsident Poroschenko verkündet den Rückzug aus Debalzewe. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der Ostukraine. Das Vorgehen "durch die von Russland unterstützten Separatisten" sei "eine klare Verletzung der Waffenruhe", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Gleichzeitig geraten Politiker, die wie Obama oder Merkel an einer rein diplomatischen Lösung festhalten, zunehmend unter Druck. Die republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham warfen der Kanzlerin am Dienstag "unentschuldbare" Nachgiebigkeit" gegenüber Russland vor. In einer Mitteilung heißt es: "Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa." Je länger der Konflikt in der Ukraine schwelt, desto lauter werden solche Stimmen werden - in den USA aber möglicherweise auch in Europa. Ein Szenario, in dem die Eskalationsspirale trotz des Scheiterns von Minsk II aufgehalten werden kann, ist schwer vorstellbar.
Szenario 3: Poroschenko verhängt das Kriegsrecht
Der Waffenstillstand ist gescheitert. Für diesen Fall hat Präsident Poroschenko gedroht, die Kämpfe auszuweiten - diese laufen bisher unter der Bezeichnung "Anti-Terror-Operation" - und das Kriegsrecht zu verhängen. Doch was bedeutet das eigentlich?
Die prorussischen Separatisten sind der ukrainischen Armee überlegen, das zeigte sich nicht zuletzt an der Schlacht um Debalzewe. Nach Einschätzung von Experten würde sich daran auch durch die Verhängung des Kriegsrechts nichts verändern. "Die Mobilisierung ist jetzt schon an ihre Grenze gestoßen", sagt Margarate Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Auch Andreas Umland, Osteuropa-Experte von der katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, glaubt nicht, dass sich die Stärke der ukrainischen Armee durch diesen Schritt wesentlich erhöhen lasse. Die Drohung Poroschenkos ist für ihn eine "innenpolitische Mobilisierung".
Damit stellt sich die Frage, an wen sich Poroschenkos Ankündigung, das Kriegsrecht zu verhängen, eigentlich richtet. Ukraine-Expertin Petra Stykow von der LMU München sagt: "Ich denke nicht, dass die Drohung mit dem Kriegsrecht ein Signal an Russland ist. Es ist ein Signal an die eigene Bevölkerung, mit dem Poroschenko zeigen will, dass er noch handlungsfähig ist. Und es ist ein Signal an die EU: Wir brauchen mehr Unterstützung."
Den Russen dagegen könnte die Verhängung des Kriegsrechts sogar in die Karten spielen. "Die russische Seite hätte dann aus ihrer Sicht eine Rechtfertigung, offener Spezialkräfte einzusetzen und Waffen zu liefern", sagt Margarete Klein. An einem großen Militäreinsatz sei Moskau aber nicht interessiert. Das Land müsste dann Wehrpflichtige in den Krieg schicken, was in Russland sehr unpopulär sei - zumal wenn es gegen ein "slawisches Brudervolk" geht.
Ob das so bleibt, sollte sich der Westen doch entschließen, Waffen in die Ukraine zu schicken, ist fraglich.
An diesem Mittwochabend wollen sich Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko nach Angaben aus Paris erneut über die Lage in der Ukraine austauschen. Sie haben viel zu besprechen.