bedeckt München 11°
vgwortpixel

Wahl in Hamburg:Kramp-Karrenbauer ist die CDU entglitten

"Große Enttäuschung für die Wahlkämpfer": CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bemühte sich am Montag nach der Hamburger Wahl, deren Ergebnis nicht zu beschönigen.

(Foto: AP)

Hamburg, Thüringen und dann natürlich die offene Führungsfrage: Kramp-Karrenbauer moderiert die Christdemokraten wacker durch bittere Wochen. Lösungen aber hat die Noch-Vorsitzende nicht zu bieten.

Eines muss man ihr lassen: Tapfer ist sie schon, die Noch-CDU-Vorsitzende. Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagmittag in Berlin vors Mikrofon tritt, dürfte es innerhalb und außerhalb des Konrad-Adenauer-Hauses niemanden geben, der gerne mit ihr tauschen würde. Hamburg-Absturz, Thüringen-Debakel, Führungskrise - das Paket, das die CDU-Chefin mit in die Pressekonferenz bringt, könnte schwerer nicht wiegen. Dafür aber steht Kramp-Karrenbauer ziemlich aufrecht in der Parteizentrale, als sie ihr ernüchterndes Resümee zur Wahl in Hamburg präsentiert.

Ein "bitterer Abend" sei das für die CDU gewesen, ein "historisch schlechtes Ergebnis" und deshalb auch eine "große Enttäuschung für die Wahlkämpfer". Dabei redet sie nicht drumherum, sie sucht auch keine Ausreden, sondern räumt sofort ein, dass es für die Wahlkämpfer in der Hansestadt durch die Debatten um Thüringen und die Führungsdiskussionen in der Bundespartei keinen Rückenwind gegeben habe.

So bitter alles ist aus Sicht der Christdemokraten, so geradeheraus redet Kramp-Karrenbauer. Sie fügt noch hinzu, dass der gesamte Bundesvorstand sich "ganz herzlich bei den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern" bedanke. Ihre unausgesprochene Botschaft: Sorry Leute, auch mir tut das unendlich leid.

Die Vorsitzende hat Vertreter der Thüringer CDU in die Zentrale einbestellt

Bittere Wahlnachlesen hat es in der Geschichte der CDU immer wieder mal gegeben. So was wie an diesem Montag aber ist eine Ausnahme. Dieses Mal nämlich gibt es nicht nur einen Schmerzpunkt, es gibt derer gleich drei. Und an keiner Stelle zeichnet sich so etwas wie Entspannung ab. Dabei ist das Ergebnis von Hamburg, so miserabel es ausgefallen ist, noch das geringste Problem. Und das sagt viel aus über die Lage der Christdemokraten.

Mit etwa elf Prozent haben die CDU und ihr bemühter Spitzenkandidat Markus Weinberg das schlechteste Ergebnis an der Alster seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren. Das klingt nicht nur nach einer Niederlage. Es hört sich nach Abgesang an. Und so spricht Weinberg in Berlin davon, dass man als Hanseat Stürme gewohnt sei. Aber als daraus zuletzt ein Orkan geworden sei, habe es keine großen Möglichkeiten mehr gegeben. Weinberg ist ein höflicher Mensch. Eines aber bleibt trotzdem hängen: dass der Fehler von Thüringen zu einer Katastrophe wurde.

FDP schafft nur 4,9 Prozent

Auch als sie noch nicht wissen, ob es mit dem Wiedereinzug in die Bürgerschaft klappt, sind sich FDP-Chef Christian Lindner und die Hamburger Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein bereits in einem sicher: Für das schlechte Abschneiden sei die Rolle der FDP in Thüringen "nicht der einzige Erklärungsansatz, aber ein Erklärungsbeitrag", sagt Lindner. Die "Hypothek" Thüringen habe Stimmen gekostet, gibt Treuenfels-Frowein zu Protokoll. Lindner bedauert, dass der Eindruck entstanden sei, die FDP habe "keine klare Grenzziehung" gegenüber der AfD. Weiteren Unklarheiten will er vorbeugen. "Wer die FDP in irgendeinem Zusammenhang mit der AfD sieht und die AfD auch gar nicht so schlimm findet, der passt nicht zu uns", sagt Lindner. Die FDP arbeite nun für den Parteitag im Mai an einem "Update" ihres politischen Leitbildes. Kurz nach 20 Uhr wird dann bekannt, dass die Hamburger FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Die Partei kam nur auf 4,9 Prozent. Immerhin konnte sich Spitzenkandidatin von Treunenfels-Frowein über ihren Wahlkreis Blankenese ein Mandat sichern. dbr

Wahrscheinlich ist das auch der Grund dafür, dass sich Kramp-Karrenbauer schon zuvor entschieden hatte, für diesen Morgen Mitglieder der Thüringer CDU-Fraktion in die Parteizentrale einzubestellen. Ihre Hoffnung: Endlich sollte klargezogen werden, was vor Wochen hätte gelingen müssen. Zu sehr haben sich die Christdemokraten verkeilt zwischen den Unvereinbarkeitsbeschlüssen auf Bundesparteitagen und dem Zwang, in Thüringen nicht alles einfach nur zu blockieren.

Also sitzen der stellvertretende Landesvorsitzende Mario Voigt und Landesgeneralsekretär Raymond Walk an diesem Montag mit am Tisch, um nicht mehr nur Kramp-Karrenbauer, sondern allen in der CDU-Führung ihr Verhalten zu erklären. "Durchaus unangenehm" sei das für die Gäste gewesen, berichten später manche, die dabei waren. Am Ende freilich wird eine Einigung vermeldet, die kaum jemand als Fortschritt beschreiben dürfte. Niemand aus der Landes-CDU werde Bodo Ramelow "aktiv" zum Ministerpräsidenten wählen, heißt es. Neuwahlen aber werde es trotzdem nicht gleich, sondern erst im April 2021 geben. Was immer sich Kramp-Karrenbauer erhofft haben mag, ein Befreiungsschlag ist das nicht geworden.

Und diese Tatsache könnte jetzt noch gefährlicher auf das größte Problem der CDU ausstrahlen, die Suche nach einem neuen Parteichef. Auch an dieser Stelle kann Kramp-Karrenbauer am Rosenmontag 2020 keine Lösung anbieten. "Von vorne" wollte sie diesen Prozess einst führen. Inzwischen ist klar, dass der Prozess ihr weitgehend entglitten ist. Ursprünglich wollte sie die Entscheidung erst am Ende des Jahres treffen; außer Wolfgang Schäuble ist ihr dafür in der Führung aber niemand mehr beigesprungen. Außerdem wollte sie bis zu diesem Montag im Gespräch mit den tatsächlichen oder potenziellen Kandidaten "eine Teamlösung" erreichen. Tatsächlich kann sie jetzt nur berichten, dass sie Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn getroffen und gesprochen habe. Herausgekommen sei dabei vor allem die Zusage eines jeden der vier, dass "sie jedwedes Ergebnis akzeptieren und sich danach sichtbar einbringen" werden. Eines nämlich sei für sie klar, sagt Kramp-Karrenbauer fast beschwörend: "Die CDU kann nur als Team stark bleiben."

Nun ist das nicht nichts, sofern sich die Verlierer daran halten werden. Im Kern aber steckt in Kramp-Karrenbauers Botschaft etwas ganz anderes. Dass es trotz aller Bemühungen nicht gelungen ist, zwischen Laschet und Merz, Spahn und Röttgen eine Einigung zu erzielen. Und das, obwohl in den vergangenen Tagen nahezu alle Spitzenvertreter dazu aufgerufen hatten, ob nun der liberale Daniel Günther aus Schleswig-Holstein oder der eher konservativere Thomas Strobl aus Baden-Württemberg. Mit anderen Worten: Die Fronten zwischen den vier Gehandelten sind derart scharf gezogen, dass die CDU mit einem neuen und dieses Mal womöglich härteren Wettbewerb rechnen muss. Kramp-Karrenbauer selbst klingt weniger optimistisch und erwartet nur, dass sich diese Woche alle Kandidaten auch als solche erklären werden. Und tatsächlich meldet sich am Abend noch der erste: Friedrich Merz lässt für diesen Dienstag eine Pressekonferenz unter dem Titel "Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz" ankündigen. Kramp-Karrenbauer aber hat am Ende dieses Montags nur eine Botschaft im Gepäck, die auf alle Fälle halten dürfte: Am 25. April wird es einen Sonderparteitag und noch am gleichen Abend einen neuen Vorsitzenden geben. Es wird also schneller gehen mit dem Abschied, als sie noch vor Kurzem gedacht hatte.

Vielleicht ist das der Grund dafür, dass Kramp-Karrenbauer sich neben all dem Frust fürs Ende noch eine Botschaft der Stärke aufgehoben hat. Einer nämlich ärgert sie seit Langem gewaltig, und das ist Lars Klingbeil, der Generalsekretär der Sozialdemokraten. Seit einem Jahr behaupte dieser, die CDU sei nicht klar in ihrer Abgrenzung gegenüber der AfD. Dies aber sei falsch. Deshalb könne sie seine fortwährenden Behauptungen nur noch als "bewusste Schmutzkampagne" bewerten. Ihre Ansage ist kurz und deftig: Klingbeil solle damit sofort aufhören oder aber mit seiner SPD die Koalition verlassen. So schwer der Tag ist, so selbstbewusst will die Vorsitzende jetzt klingen, zumindest gegenüber dem Koalitionspartner.

© SZ vom 25.02.2020
Politik CDU Hort der Einzelkämpfer

CDU

Hort der Einzelkämpfer

Die Christdemokraten setzen gerade ihre politische Dominanz in Deutschland aufs Spiel. Verantwortlich dafür sind nicht nur die CDU-Spitze und der Thüringer Landesverband. Schuld daran ist auch Angela Merkel.   Kommentar von Robert Roßmann

Zur SZ-Startseite