Vizekanzler: Afghanistan muss für Regierung Priorität haben

Senftenberg (dpa) - Die Evakuierung aus Afghanistan muss nach Ansicht von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz für die Bundesregierung derzeit die wichtigste Aufgabe sein. „Das, was wir jetzt machen müssen, ist, unsere Aufgabe erledigen. Und die ist sehr, sehr schwer und sehr, sehr ernst“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag bei einem Wahlkampftermin in Senftenberg auf die Frage, ob er weiter hinter Außenminister Heiko Maas (SPD) stehe.

„Das ist auch meiner Sicht ganz, ganz wichtig und hat auch Priorität vor allem anderen“, sagte Scholz. „Da darf überhaupt nie etwas unbedacht bleiben. Wir müssen sehr sorgfältig arbeiten, alles besprechen.“ Er zeigte sich sehr ernst: „Mein Herz ist bei all denjenigen, die jetzt erleben mussten, dass die eigene Regierung, die afghanische Regierung und das afghanische Militär nicht in der Lage war, das eigene Land zu verteidigen.“

Der Vizekanzler verteidigte die Evakuierungsaktion gegen Kritik. „Es sind ganz konkret zweieinhalbtausend identifiziert worden und davon sind über 1900 schon in Deutschland“, sagte Scholz. „Es wird dann so sein, dass wir auch gucken, ob wir weitere dazunehmen, die wir auch in diesem Sinne unterstützen wollen, dass sie eine Perspektive hierzulande entwickeln können. Das gilt zum Beispiel für Mitarbeiter von Medien, von anderen Hilfsorganisationen.“

Scholz sprach von einem „sehr robusten Mandat“ für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die die Evakuierung begleiten sollen. „Dann werden wir den Bundestag nachträglich um Zustimmung für diesen Einsatz bitten“, kündigte Scholz an. „Ein neuer längerfristiger Einsatz ist weder von uns noch von unseren Verbündeten oder gar den Vereinigten Staaten von Amerika geplant.“

Der Vizekanzler setzt mit Blick auf Flüchtlinge die Priorität auf Hilfe für Nachbarländer. „Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir alles machen, was notwendig ist, um die wahrscheinlich vielen Flüchtlinge, die Schutz suchen in den Nachbarländern Afghanistans mit einer guten Perspektive dort vor Ort zu versehen.“ Das sei der richtige Weg.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatten Deutschland und andere westliche Staaten begonnen, ihre Staatsbürger und gefährdete afghanische Ortskräfte in großer Eile auszufliegen. Außenminister Maas hatte Fehler eingeräumt und gesagt, die Lage sei falsch eingeschätzt worden.