Senatorin droht israelfeindlichen Gruppen mit Konsequenzen

Berlin (dpa/bb) - Innensenatorin Iris Spranger erhöht den Druck auf israelfeindliche und antisemitische Gruppierungen. „Ich stelle grundsätzlich klar: Gruppierungen, die versuchen, unser gesellschaftliches Miteinander mit Antisemitismus und Israelfeindschaft zu vergiften, müssen mit Konsequenzen rechnen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. „Das haben wir in der Vergangenheit so gemacht, und diese Maxime wird auch unser zukünftiges Handeln bestimmen.“

Die Senatorin wollte sich aber noch nicht konkret zu einem für Mitte April angekündigten Palästina-Kongress in der Hauptstadt äußern. Der Zentralrat der Juden hatte in der „Bild“-Zeitung bereits Kritik an der geplanten Veranstaltung geäußert.

Eine Sprecherin der Innenverwaltung sagte, die geplante Veranstaltung sei den Sicherheitsbehörden bekannt. Für den Kongress werde vor allem von Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM), „Revolution“ (REVO) und das „Vereinigte Palästinensische National Komitee“ (VPNK). Die Berliner Sicherheitsbehörden stünden dazu in engem Austausch.

Derzeit würden Erkenntnisse gesammelt und ausgewertet. „Auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse wird sodann über etwaige Maßnahmen - bis hin zu einem Verbot - entschieden“, sagte die Sprecherin. Zuständig dafür seien die Polizei und die dort angesiedelte Versammlungsbehörde. Ob Maßnahmen bereits im Vorfeld ergriffen werden könnten, hänge stets von konkreten Umständen ab.