Konflikte:Gabriel bricht wegen Spannungen mit Türkei Urlaub ab

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Protest vor der Türkischen Botschaft in Berlin. Die neuerlichen Festnahmen von Menschenrechtlern werden scharf verurteilt. (Foto: Nicolas Armer)

Istanbul/Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei ab. Gabriel werde am Donnerstag in Berlin sein und wolle sich zu der Krise äußern.

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Istanbul/Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei ab. Gabriel werde am Donnerstag in Berlin sein und wolle sich zu der Krise äußern.

Außerdem ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Man habe ihm „klipp und klar“ gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher heute in Berlin.

In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung an seine Regierung zu übermitteln.

Die Türkei hatte gestern mit der Inhaftierung von Peter Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Sie waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

Die USA verurteilten die Festnahmen in der Türkei scharf. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die Festnahme von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, in Washington. Strafverfolgungen wie diese, mit nur wenigen Beweisen und wenig Transparenz, würden die Reputation der Türkei als Rechtsstaat aushöhlen, sagte Nauert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Inhaftierung des 45-jährigen Deutschen Peter Steudtners scharf verurteilt und seine Freilassung gefordert. „Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge.“

Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.

Deutsche Diplomaten in der Türkei wollen Steudtner baldmöglichst erneut besuchen. Ein weiterer Besuch sei bereits beantragt worden, als sich Steudtner noch in Polizeigewahrsam befand, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Mitarbeiterinnen des Generalkonsulats in Istanbul hatten Steudtner bereits einen Tag nach seiner Festnahme vor knapp zwei Wochen besucht.

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