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Konflikt der Türkei mit den Kurden:USA drohen syrischen Kurden, Militärhilfe zu kürzen

  • Die syrische Kurdenmilz YPG müsse sich aus der Stadt Manbidsch zurückziehen, forderte US-Vizepräsident Joe Biden. Andernfalls würden die USA überlegen, den Kurden die Militärhilfe zu kürzen.
  • Eigentlich gelten die Kurden als wichtiger Partner der USA im Kampg gegen den IS.
  • Für das türkische Auslieferungsersuchen für den Prediger Fetuhllah Gülen zeigte Biden Verständnis.

Im immer weiter eskalierenden Konflikt der Türkei mit den Kurden üben die USA zunehmend Druck auf die Kurden aus. Die syrisch-kurdische Miliz YPG müsse sich aus der Stadt Manbidsch hinter das östliche Ufer des Flusses Euphrat zurückziehen, forderte US-Vizepräsident Joe Biden nach seiner Ankunft in Ankara - und wiederholte damit eine Forderung der türkischen Regierung. Andernfalls, sagte Biden, werde man den Kurden die militärische Unterstützung verweigern.

Bisher galten die Kurden, und damit auch die YPG, als wichtigster Partner der USA im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat". Gerade erst hatten die kurdischen Kämpfer die von der Extremistenmiliz gehaltene Stadt Manbidsch in der syrischen Grenzregion erobert. Die US-geführte Koalition unterstützte deren Kämpfer dabei mit Luftangriffen und Militärberatern.

Doch der andere wichtige Partner der USA in der Region, die Türkei, sieht das Vordringen der Kurden mit Sorge. Die Regierung in Ankara befürchtet, die zunehmende Unabhängigkeit der Kurden in Nordsyrien könnte das Autonomie-Bestreben der Kurden im eigenen Land befeuern. Mit den Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK liefert sich die türkische Armee seit Monaten blutige Kämpfe.

Auslieferungsersuchen für Gülen

Auch im Streit um die Auslieferung des im US-Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen zeigte Biden Verständnis für die türkische Position. "Wir verstehen die starken Gefühle" beim Thema Gülen, sagte Biden in Ankara. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch am 15. Juli verantwortlich und fordert von den USA seine Auslieferung. Bislang seien aber keine Beweise im Zusammenhang mit dem Putschversuch vorgelegt worden, sagte Biden. Die Türkei habe zwar vier Auslieferungsanträge für Gülen eingereicht, diese hätten aber nichts mit dem Putschversuch zu tun, sondern bezögen sich auf frühere Aktivitäten des Predigers, hieß es aus Bidens Umfeld.

Biden fuhr fort, man habe "keinerlei Interesse daran, irgendwen zu beschützen, der einem Verbündeten Schaden zugefügt hat". Er machte aber deutlich, dass die üblichen rechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden müssten. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen arbeiten mehr Rechtsexperten des Justizministeriums an dem Fall "als bei irgend einem anderen Auslieferungsgesuch der jüngeren Vergangenheit". Letztlich könne nur ein Gericht über die Auslieferung entscheiden.

Der türkische Ministerpräsident Yildirim appellierte an die USA, hinsichtlich der Auslieferung des "Terroristenführers" Fethullah Gülens "keine Zeit zu verlieren". Dies sei "die größte Erwartung", die das türkische Volk habe, sagte Yildirim. Wenn das Auslieferungsverfahren beschleunigt werden könne, werde dies dazu beitragen, die "Enttäuschung" in der Türkei zu überwinden. Zugleich dankte er Biden für die "Sensibilität", die er in dieser Frage gezeigt habe.

© SZ.de/RTR/dpa/jly/fie
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