Konferenz der Innenminister Abhören von Messengerdiensten und Fahndung mit DNA-Spuren

Überwachung von Whatsapp

Strafverfolger haben heute mehr gesetzliche Möglichkeiten zur Überwachung denn je. Viele beklagen, sie erführen trotzdem viel weniger als noch vor zehn Jahren - aus technischen Gründen. Nur noch 15 Prozent der Kommunikation unter Kriminellen, so hat kürzlich der Generalbundesanwalt geschätzt, laufe über die herkömmlichen Kanäle Telefon und SMS. Der Rest laufe über verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp, die Ermittler blieben dann außen vor. Ein erfahrener Ermittler aus einem Bundesland hält das sogar noch für optimistisch. "Die Zahl 15 Prozent bezieht sich auf Täter, die nicht so geschult sind. Je hochkarätiger die Täter, desto eher tendiert die Zahl gegen null."

Bei der Innenministerkonferenz waren sich die Vertreter von Union und SPD rasch einig, dass eine neue gesetzliche Grundlage für das Abhören auch von Whatsapp-Nachrichten geschaffen werden sollte. Die Forderung ist nicht neu. Nur: Das technische Problem der professionellen Verschlüsselung der Nachrichten löst auch ein Gesetz nicht. Die Firma Whatsapp zeigt keine Bereitschaft, den Behörden einen Sonderschlüssel zum heimlichen Mitlesen zur Verfügung zu stellen, genauso wie andere Anbieter von Messengerdiensten oder auch Unternehmen wie Apple. Beim Messengerdienst Telegram weiß man noch nicht einmal, in welchem Land der Betreiber sitzt. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die Union und SPD nun einführen wollen, würde darin bestehen, dass die Ermittler das Smartphone einer Zielperson mit einer Spionagesoftware infizieren, um Chat-Nachrichten lesen zu können, noch bevor sie abgesendet werden. Das Problem: Verfassungsrechtlich wären die Behörden hierbei verpflichtet, den Quellcode ihrer Spionagesoftware zu veröffentlichen. Der erfahrene Ermittler macht sich da wenig Hoffnungen: "Dann holt sich unsere Zielgruppe in wenigen Tagen ein Patch", also eine Anti-Virensoftware dagegen.

Fahndung mit DNA

Schon seit 2004 darf die Polizei am Tatort DNA-Spuren aus Speichel, Blut oder Haaren sammeln. Die Ermittler können dann zum Beispiel bei einem DNA-Massentest diese Spur mit anderen Personen abgleichen. Inhaltlich analysieren dürfen sie die gefundene DNA-Spur aber bislang nicht. Dies will der Bundesinnenminister ändern, damit die Polizei künftig etwa auch Aussagen über das Aussehen eines Täters treffen darf: über seine Haar- und Augenfarbe, sein ungefähres Alter und seine Herkunft. Die SPD hat signalisiert, dass sie dem politisch nicht im Weg stehen werde.

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