Regelung für Kommunalvertreter-Sitzungen in MV

Schwerin (dpa/mv) - Bürgermeister sowie Stadt- und Kreistagspräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern können im Rahmen ihres Hausrechts künftig den Rahmen für Sitzungen unter Pandemiebedingungen selbst festlegen. Dazu gehören auch Maßnahmen nach 3G, also Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Personen, die einen Testnachweis vorlegen. „Der Städte- und Gemeindetag begrüßt diese Klarstellung, denn in der Vergangenheit bestand hier viel Unsicherheit“, erklärte Verbands-Geschäftsführer Andreas Wellmann am Mittwoch in Schwerin. Er reagierte damit auf die Neufassung der Corona-Landesverordnung, bei der die Landesregierung am Dienstag auch eine Ergänzung für den Sitzungsbetrieb in kommunalen Gremien aufgenommen hatte.

Gemeinderäte kommen nach Angaben des Kommunalverbandes acht bis zehn Mal im Jahr zusammen, Kreistage etwas weniger. Von der Neuregelung betroffen seien aber auch Sitzungen der Fachausschüsse, Fraktionen und der Gremien der Ämter. Die jeweiligen Vorsitzenden könnten dann entscheiden, hieß es. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es laut Verband etwa 700 Gemeinden und Städte, sechs Landkreise und etwa 120 Ämter.

Der Mitteilung zufolge soll das zu Beginn der Pandemie im Landtag beschlossene Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen über das Jahresende hinaus verlängert werden. Damit bleibe Städten, Gemeinden und Kreisen weiterhin die Möglichkeit erhalten, statt in Präsenz in Videokonferenzen zu tagen oder mit Umlaufbeschlüssen zu arbeiten. Diese Möglichkeiten hätten sich bewährt, betonte Wellmann.

Allen Vorkehrungen zum Trotz sei aber damit zu rechnen, dass in den kommenden Wochen viele Sitzungen kommunaler Gremien abgesagt werden. „Das kann angesichts der Infektionslage immer dann sinnvoll sein, wenn es nicht um dringende Entscheidungen geht“, erklärte Wellmann.