Ingolstadt (dpa/lby) - In einem Prozess um Korruption bei Immobiliengeschäften in Millionenhöhe hat der frühere Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann, seine Unschuld beteuert. „Es gab keine Bestechung und es gab keine Untreue“, sagte der 68 Jahre alte CSU-Politiker am Donnerstag vor dem Ingolstädter Landgericht.
Lehmann hatte laut Anklage seit 2011 den Verkauf öffentlicher Flächen so manipuliert, dass die gewünschten Käufer zum Zuge kamen. Als Gegenleistung soll der damalige Rathauschef vergünstigte Studentenappartements und eine große Penthousewohnung erhalten haben.
Der öffentlichen Hand soll durch die Immobiliengeschäfte ein Millionenschaden entstanden sein. Lehmann soll sich umgekehrt durch die illegalen Absprachen finanzielle Vorteile in Höhe von etwa einer dreiviertel Million Euro verschafft haben. Mit Lehmann müssen sich der Verantwortliche eines Bauträgers und eine weitere Immobilienkäuferin vor Gericht verantworten.
Lehmann war von 2002 bis 2014 OB in der oberbayerischen Großstadt. Er war in dieser Funktion auch Chef von zwei Aufsichtsgremien, die für die Immobiliengeschäfte zuständig waren.
In einem Fall geht es um ein Gebäude auf dem Gelände einer früheren Kaserne. Dort entstanden Studentenwohnungen, Lehmann soll für sich und seinen verstorbenen Vater insgesamt 16 Einheiten günstig erhalten haben. Die Familie des damaligen Oberbürgermeisters soll allein hier finanzielle Vorteile in Höhe von 466 000 Euro bekommen haben.
Im zweiten Fall geht es um den Verkauf eines Areals auf dem Gelände des früheren städtischen Krankenhauses. Dort soll ein Bauträger zum Zuge gekommen sein, der 600 000 weniger geboten habe als ein Mitbewerber. Weitere knapp 660 000 Euro hätte der Bauträger nach Überzeugung der Ermittler später nachzahlen müssen, weil die zunächst vereinbarte Geschossflächenzahl deutlich erhöht worden sei. Doch zu der Nachzahlung sei es nicht gekommen.
Als Gegenleistung für diese Einsparungen soll Lehmann auf dem Gelände eine Wohnung knapp 283 000 Euro unter Marktwert erhalten haben. So soll der Politiker mit dem Bauträger einen Rohbauvertrag geschlossen haben, obwohl auch der komplette Innenausbau kostenlos übernommen worden sei.
Lehmann räumte zwar ein, dass er zunächst die Immobilie nur im Rohbau gekauft habe, weil er sich selbst um den Ausbau habe kümmern wollen. Letztlich habe er aber schon zu dem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft seine Wohnung durchsuchen ließ, etwa 120 000 Euro für den Ausbau gezahlt. „Ich habe stets im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger gehandelt“, sagte er zu den Vorwürfen.
Die Strafkammer plant insgesamt 16 Verhandlungstage. Das Urteil könnte demnach am 10. Mai fallen.
Wegen ähnlicher Vorwürfe steht derzeit in Regensburg der aktuelle, aber suspendierte OB Joachim Wolbergs (SPD) vor Gericht. Es geht bei diesem Prozess um die Frage, ob bei der Vergabe eines Bauprojektes in Regensburg an ein Unternehmen Spenden an die Sozialdemokraten eine Rolle spielten.