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Proteste in Kolumbien:"Wenn es dunkel wird, dann macht die Polizei Jagd auf uns"

Ein kolumbianischer Polizist kickt einen Tränengasbehälter in Richtung der Demonstranten.

(Foto: AFP)

Immer brutaler geht die Polizei gegen Menschen vor, die gegen Missstände demonstrieren. In der Corona-Pandemie sind Zehntausende gestorben, viele verarmen.

Von Christoph Gurk, Buenos Aires

Schüsse und Schreie hallten auch in der Nacht von Montag auf Dienstag wieder durch die Straßen mehrerer Städte Kolumbiens. Polizisten gingen mit Schlagstöcken, Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten vor. Teilweise feuerten sie aber auch mit scharfer Munition. So sollen in Cali, der drittgrößten Stadt des Landes, mehrere Menschen durch Schüsse verletzt worden sein, dazu habe es auch mehrere Tote gegeben, sagte eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte am Dienstag in Genf: "Wir sind zutiefst schockiert über die Vorkommnisse."

Seit Mitte letzter Woche wird Kolumbien von großen Protesten erschüttert. Bisher sind bei ihnen mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist, aber auch ein 17-jähriger Schüler, der von einem Beamten aus kürzester Distanz erschossen wurde, nachdem er diesen mit einem Fußtritt angegriffen hatte. Während der seit Tagen anhaltenden Proteste gab es Hunderte Verletzte, Busse wurden angezündet und Geschäfte geplündert.

Auslöser für die Unruhen war zunächst eine umstrittene Steuerreform. Die konservative Regierung wollte mit ihr die Lücken im Staatshaushalt stopfen, die durch die Pandemiebekämpfung entstanden waren. Für Firmen und Unternehmen waren dabei allerdings nur vergleichsweise geringe Mehrausgaben vorgesehen, während Privatpersonen überdurchschnittlich hoch belastet worden wären. Ganz besonders schwer getroffen hätten die Reformpläne die Mittelschicht und ärmere Kolumbianer.

Am Mittwoch vergangener Woche kam es dann zu ersten großen Demonstrationen, organisiert zunächst vor allem von Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Bald aber schlossen sich breite Teile der Bevölkerung an, Zehntausende protestierten in Medellín, Cali, Bogotá und anderen Städten des Landes. Taxi- und Lastwagenfahrer streikten und legten in Autokorsos teilweise den Verkehr lahm.

Massenproteste trotz Corona - die Lage ist verzweifelt

Nach zunächst scharfer Kritik gegenüber den Protesten nahm Präsident Iván Duque am Wochenende die Pläne für die Steuerreform zurück. Am Montag räumte dann auch noch der für die Pläne verantwortliche Finanzminister seinen Posten. Die Proteste reißen aber dennoch nicht ab. Für viele Kolumbianer geht es längst um viel grundsätzlichere Probleme.

Schon vor der Pandemie hatte es in dem Land Ende 2019 riesige Proteste gegeben. Sie richteten sich einerseits gegen den nur schleppend vorankommenden Friedensprozess mit den linken Guerillagruppen im Land. Gleichzeitig waren die Demonstrationen aber auch ein Zeichen gegen die wirtschaftsliberale Politik der konservativen Regierung, gegen hohe Arbeitslosigkeit, Armut, ungleiche Bildungschancen und Gewalt durch Polizei und Sicherheitskräfte.

Im Zuge der Proteste kam es auch damals schon zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten, unter ihnen eine Sondereinheit zur Bekämpfung von Unruhen, das Escuadrón Móvil Antidisturbios, kurz Esmad. Mehrere Menschen starben, über Monate flammten die Proteste immer wieder auf. Erst das Coronavirus stoppte die Demonstrationen.

Der Erreger hat Kolumbien schwer getroffen. Bei einer Gesamtbevölkerung von rund 50 Millionen Menschen wurden in dem Land schon knapp drei Millionen Infizierte registriert und dazu noch mehr als 75 000 Tote. Zuletzt waren mehr als 500 Menschen pro Tag gestorben, so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Dass dennoch so viele Menschen nun für die Proteste auf die Straßen gehen, zeigt, wie verzweifelt die Lage ist.

Demonstranten sagen, sie hätten Angst

43 Prozent der Menschen leben heute unter der Armutsgrenze, Tausende haben ihre Arbeit verloren. Lange haben Ausgangsbeschränkungen zur Pandemiebekämpfung verhindert, dass sich der Unmut der Bevölkerung öffentlich entlädt. Die geplante Steuerreform war nun der Funken, der letztendlich zu den landesweiten Protesten geführt hat.

Dass die Polizei mit solcher Härte gegen die Demonstranten vorgeht, hat dazu viele Kolumbianer zutiefst schockiert. Präsident Duque rechtfertigte die Gewalt zunächst mit Ausschreitungen, Vandalismus und Angriffen auf Polizisten. Gleichzeitig kursieren im Netz aber Hunderte Videos, die brutale Übergriffe von Seiten der Sicherheitskräfte zu belegen scheinen.

Demonstranten sagen, dass sie große Angst haben. "Wenn es dunkel wird, dann macht die Polizei Jagd auf uns", sagt eine 32-jährige Kolumbianerin aus Bogotá, die lieber nicht mit ihrem Namen zitiert werden will, aus Angst vor Übergriffen. Menschenrechtsgruppen berichten davon, dass Beobachter gezielt eingeschüchtert oder in ihrer Arbeit behindert werden. Auch für die nächsten Tage sind wieder große Demonstrationen angekündigt.

© SZ/gal
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