Bis 2035 ist Schluss mit Kohle. Darauf verständigten sich die sieben Energieminister führender Industrienationen in Turin. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die Einigung am Montagabend. Der britische Energiestaatssekretär Andrew Bowie bezeichnete das Ergebnis gegenüber dem Portal Class CNBC als "historische Übereinkunft, die wir beim COP 28 in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten". Der endgültige Beschluss wird an diesem Dienstag gefasst. Dann sollen auch die Abschlusserklärungen veröffentlicht werden mit den Einzelheiten zur geplanten Dekarbonisierung der Volkswirtschaften.
Deutschland habe sich maßgeblich für solch einen Beschluss zu einem klaren Enddatum der Kohleverstromung aller G-7-Staaten eingesetzt, teilte ein Sprecher mit. Aus Deutschland sind Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk nach Turin gereist.
Für Deutschland würde der Beschluss den Kohleausstieg beschleunigen
Die G 7 hatten sich 2023 vorgenommen, konkrete Schritte zur Abschaltung der Kohlekraftwerke zu unternehmen. Die Vorlage eines konkreten Zeitplans sowie die endgültige Einigung sind nun eine Annäherung an das Vorhaben des UN-Klimagipfels COP 28 im vergangenen Jahr, fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. In Deutschland und Japan macht Kohle noch einen beträchtlichen Teil der Stromerzeugung aus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom März lag der Kohlestrom-Anteil 2022 in Deutschland bei gut 33 Prozent und 2023 bei 26 Prozent. Damit war er der zweitwichtigste Energieträger für die Stromerzeugung. Für Deutschland würde eine solche Einigung den Kohleausstieg beschleunigen.
Deutschland hatte den Kohleausstieg per Gesetz bis 2038 festgeschrieben. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 aber vereinbart, ihn "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen. Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht ein Ausstieg bis 2030 bereits fest. In Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wo Braunkohle gefördert und verstromt wird, gibt es aber starke Vorbehalte gegen einen Ausstieg vor 2038. Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsministerium wie auch Großbritannien und Frankreich Mitglied der "Powering Past Coal Alliance" - einer Kohleausstiegsallianz -, die sich für einen weltweiten frühen Kohleausstieg einsetzt.
Demonstrationen begleiten das Treffen in Turin
Italien hat in diesem Jahr die G-7-Präsidentschaft inne. Am Rande des Treffens kam es am Montag zu Anti-G-7-Protesten in Italiens viertgrößter Stadt. Demonstrierende versuchten laut der Nachrichtenagentur Ansa, zum Quartier der Teilnehmer vorzudringen, die Polizei hielt sie zunächst mit Schilden zurück und setzte danach auch Tränengas, Wasserwerfer und Knüppel ein. Aus den Reihen der Demonstrierenden seien Eier, Flaschen und Rauchkörper auf die Ordnungshüter geworfen worden.
Die G 7 ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten.
