bedeckt München 29°

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD:Das Wort führen Umverteiler und Zusatzbelaster

Ganz allgemein gilt: Statt über höhere Steuern (SPD-Forderung) wird nun über höhere Sozialbeiträge nachgedacht - als ob damit etwas gewonnen wäre. Kein Wort darüber, Belastungen zu senken, neue Ausgaben durch Einsparungen anderswo zu finanzieren, Bürokratie abzubauen, Wachstumskräfte freizusetzen. Die künftige Koalition ist dabei, die Belastbarkeitsgrenzen von Bürger und Unternehmen zu testen.

Das wird kurzfristig gutgehen, weil Deutschland als Gewinner der Euro-Krise derzeit nicht klagen kann. Aber das wird nicht halten, schon weil die Eurokrise nicht vorbei ist; und weil Deutschland für Europa wird zahlen müssen; und weil die schrumpfende Bevölkerungszahl einerseits und die wirtschaftsstarken Schwellenländer andererseits Deutschland bedrängen.

Mittelfristig werden sich die Beschlüsse von heute, wenn sie am Ende so kommen, wie sie jetzt verhandelt werden, bitter rächen - so wie sich gerade die jüngere Gesetzgebung in Frankreich rächt, wo die Staatsausgaben drücken, die Verschuldung steigt, die Industrie am Boden ist und die mit Reichensteuern überzogenen Vermögenden ihr Geld aus dem Land schaffen.

Man kann wohl festhalten: Im ewigen Ringen um eine Balance zwischen einer wirtschaftsfreundlichen und einer sozial ausgewogenen Politik hat die Wirtschaft in den Berliner Koalitionsverhandlungen derzeit kaum Fürsprecher. Das Wort führen die Umverteiler und Zusatzbelaster aller Parteien.

Es läuft "sehr gut" bei den Koalitionsverhandlungen? Ganz sicher nicht.

© SZ vom 07.11.2013/sana

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite