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Koalitionsverhandlungen von Union und SPD:Pläne, die sich bitter rächen werden

Fortsetzung Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Union und SPD verhandeln weiter: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, von links) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel

(Foto: dpa)

Der kleinste gemeinsame Nenner ist üblicherweise die bequemste, die furchtsamste Lösung - und oft auch die teuerste. Doch genau darauf könnten Union und SPD sich bei den Verhandlungen einigen. Die künftige Koalition baut ein Wirtschaftsprogramm, das Bürgern und Unternehmen viel zumutet.

Ein Kommentar von Marc Beise

Es laufe "sehr gut", hat Angela Merkel mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gesagt. Die Nation möge sich also glücklich preisen: Nichts wäre ja schlimmer, als wenn die Gespräche in Berlin hakten und die baldige Wiederwahl der Bundeskanzlerin in Gefahr geriete... Doch, es gäbe Schlimmeres: Union und SPD, die sich in den vergangenen Jahren heftig beharkt hatten, könnten sich am Ende in wichtigen Sachthemen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Der kleinste gemeinsame Nenner ist üblicherweise die bequemste, anspruchsloseste, furchtsamste Lösung - und oft auch die teuerste. Auf genau diesem Weg aber sind die drei Parteien unterwegs. Die künftige Koalition baut sich gerade ein Wirtschaftsprogramm, das Bürgern und Unternehmen mehr zumutet als von vielen Wählern ohnehin erwartet wurde. Besonders in den Fachgruppen der Koalitionsverhandlungen ist offenbar alles erlaubt. Geld spielt keine Rolle, das Gespür für Schmerzgrenzen fehlt. Häufig geht es nicht mehr um die Frage, ob eine Maßnahme sinnvoll ist, sondern nur noch darum, wie sie ausgestaltet wird. Das lässt sich anhand von fünf Beispielen belegen.

Erstens: In Deutschland gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum, jedenfalls in den Ballungsgebieten. Also sind sich die Verhandler einig, dass im Interesse von Mietern eine Mietpreisbremse her muss. Das klingt sozial, kann aber dazu führen, dass der Wohnraum noch knapper wird, weil weniger gebaut wird. Müsste man nicht vielmehr Investitionsanreize für Bauherren in Aussicht stellen? Die Frage verhallt ungehört.

Zweitens: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in der Größenordnung von 8,50 Euro, der schon mehr oder minder fix vereinbart ist, wird Jobs kosten, Darin sind sich fast alle Experten einig. Ach was, lächeln die Koalitionäre in spe alle Bedenken weg, das kriegen die Betriebe schon hin, Jammern ist ja deren Geschäft.

Klingt gut, wird aber schwierig

Drittens: Wer als Arbeitnehmer in Teilzeit geht, junge Mütter beispielsweise, hat häufig ein Problem, später wieder einen vollwertigen Arbeitsplatz zu finden - also ist eine Rückkehrgarantie auf den alten Vollzeitjob im Gespräch. Klingt gut, wird aber schwierig besonders für Mittelständler. Nach aller Erfahrung werden Firmen reagieren, indem sie weniger Teilzeit zulassen. Damit werden jene, die weniger als Vollzeit brauchen, aus dem Arbeitsleben gedrängt.

Viertens: Bei der Maut wiederum, die doch ausweislich der glasklaren Aussage der Kanzlerin im Fernsehduell gar nicht kommen sollte, konzentriert sich die Debatte bereits darauf, wie sie ausgestaltet wird. Wer fragt noch, ob Autofahrer überhaupt zusätzlich belastet werden sollen?

Fünftens: Unter der steigenden Ökostrom-Zwangsumlage ächzen Bürger und Unternehmen. Konsequenz: Die bisherigen Ausnahmen von der Umlage für energieintensive Unternehmen stehen in der Kritik. Eine Abschaffung würde für mehr Gleichheit sorgen, aber manche Betriebe an ihre Grenzen treiben. Warnungen aus der Industrie werden als erwartbar abgetan - dabei werden heute schon Werke geschlossen oder in die USA verlagert.

Das Wort führen Umverteiler und Zusatzbelaster

Ganz allgemein gilt: Statt über höhere Steuern (SPD-Forderung) wird nun über höhere Sozialbeiträge nachgedacht - als ob damit etwas gewonnen wäre. Kein Wort darüber, Belastungen zu senken, neue Ausgaben durch Einsparungen anderswo zu finanzieren, Bürokratie abzubauen, Wachstumskräfte freizusetzen. Die künftige Koalition ist dabei, die Belastbarkeitsgrenzen von Bürger und Unternehmen zu testen.

Das wird kurzfristig gutgehen, weil Deutschland als Gewinner der Euro-Krise derzeit nicht klagen kann. Aber das wird nicht halten, schon weil die Eurokrise nicht vorbei ist; und weil Deutschland für Europa wird zahlen müssen; und weil die schrumpfende Bevölkerungszahl einerseits und die wirtschaftsstarken Schwellenländer andererseits Deutschland bedrängen.

Mittelfristig werden sich die Beschlüsse von heute, wenn sie am Ende so kommen, wie sie jetzt verhandelt werden, bitter rächen - so wie sich gerade die jüngere Gesetzgebung in Frankreich rächt, wo die Staatsausgaben drücken, die Verschuldung steigt, die Industrie am Boden ist und die mit Reichensteuern überzogenen Vermögenden ihr Geld aus dem Land schaffen.

Man kann wohl festhalten: Im ewigen Ringen um eine Balance zwischen einer wirtschaftsfreundlichen und einer sozial ausgewogenen Politik hat die Wirtschaft in den Berliner Koalitionsverhandlungen derzeit kaum Fürsprecher. Das Wort führen die Umverteiler und Zusatzbelaster aller Parteien.

Es läuft "sehr gut" bei den Koalitionsverhandlungen? Ganz sicher nicht.

© SZ vom 07.11.2013/sana

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