Die schwarz-gelbe Koalition will künftig auch für den Export von Atom-Technologie wieder Kreditgarantien abgeben. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Demnach sollten künftig für den ökologischen Bereich "die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien" sein. Diese sogenannten Hermes-Kredite sollen deutschen Firmen die Ausfuhr wertvoller Güter erleichtern.
Sie greifen immer dann, wenn die ausländischen Abnehmer "aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen" nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Im vergangenen Jahr waren so etwa Exporte im Wert von 20,7 Milliarden Euro abgesichert worden, zum weit überwiegenden Teil gingen die Güter in Entwicklungs- und Schwellenländer.
Doch die Kerntechnik blieb dabei außen vor. Im Anschluss an den deutschen Atomausstieg hatte die rot-grüne Bundesregierung die deutschen Vorgaben im April 2001 verschärft. Seitdem heißt es in den deutschen Umweltleitlinien: "Ausgeschlossen von der Exportförderung sind Nukleartechnologien zum Neubau beziehungsweise zur Umrüstung von Atomanlagen." Das OECD-Pendant enthält einen solchen Passus nicht.
Umweltschützer sehen nun einen Dammbruch. "Das öffnet Tür und Tor für die Hermes-Deckung von Atomexporten in schwierige Länder", sagte Heffa Schücking von der Umweltorganisation Urgewald. "Damit tut die Bundesregierung einen Schritt dahin, viele neue Irans zu schaffen."
Häufig biete die europäische Technologie erst die Chance etwa zur Urananreicherung. Schücking wies auch darauf hin, dass die Bundesregierung bereits in den siebziger Jahren eine Hermesbürgschaft an den Münchner Konzern Siemens für den Bau des Atomreaktors Buschir in Iran gegeben habe. Dies sei Teil des iranischen Atomprogramms, das heute im Zentrum internationaler Kritik steht.
Trotzdem hatte die deutsche Wirtschaft schon lange auf ein Ende der Sonderregelung gedrungen. Im Bundeswirtschaftsministerium gab es intern bereits unter der großen Koalition Überlegungen, die deutsche Richtlinie einzukassieren und durch die jüngeren OECD-Standards zu ersetzen. Sie waren 2007 überarbeitet worden. Die Pläne wurden allerdings bis zur Bundestagswahl nicht umgesetzt.