Koalitionssuche in Berlin:Schwere Arbeit statt lässigen Reggaes

  • Ab Mittwoch treffen sich Union, FDP und Grüne, um über ein Jamaika-Bündnis zu diskutieren.
  • Das schlechte Ergebnis der CDU in Niedersachsen hat die Stimmung zwischen CDU und CSU nicht besser gemacht.
  • FDP und Grüne befürchten zudem, dass die CSU sich durch den Rechtsruck in Österreich in ihrer Politik bestätigt sieht.

Von Constanze von Bullion, Nico Fried, Mike Szymanski und Wolfgang Wittl

Nur noch zweimal schlafen. So sagt es Angela Merkel nicht, aber so wirkt sie. Noch zweimal schlafen, dann sondieren Union, FDP und Grüne endlich. Dann muss Merkel erst mal nichts mehr hören von Richtungsstreit, von schlechten Wahlergebnissen, von Ober- oder sonstigen Grenzen - den Grenzen ihrer Macht, zum Beispiel, und ihrer Überzeugungskraft. Dann muss sie nicht mehr über die Niederlage des Herrn Althusmann in Niedersachsen reden, nicht mehr darüber, was sie mit 63 und nach 12 Jahren im Amt vom nicht einmal halb so alten Sebastian Kurz in Österreich zu lernen gedenkt.

Merkel selbst hat die Gespräche hinausgezögert. Wegen der CSU. Wegen Niedersachsen. Wahrscheinlich bereut sie es, denn einfacher geworden ist nichts. Aber wenn sie endlich in den Sondierungen sitzt, wird sie sich wohler fühlen. Sie kann in den Details der Sozialsysteme schwelgen, die EEG-Richtlinie referieren, flüchtlingspolitische Fortschritte reklamieren.

Verhandlungen liegen Merkel. Vor mehr als 20 Jahren hat sie als junge Umweltministerin das Kyoto-Protokoll verhandelt und gelernt, wie hilfreich Zähigkeit ist. Andererseits: Was ist schon ein globales Klimaabkommen gegen die Bändigung von vier Parteien auf dem Weg nach Jamaika?

Geduldsprüfung für die CSU

In der CSU haben sie zuletzt fast schon die Stunden bis zur Niedersachsen-Wahl gezählt. Es erforderte in München ein hohes Maß an Selbstbeherrschung, mit Rücksicht auf den Wahlkampf stillzuhalten. Die größte Geduldsprüfung hat der CSU mal wieder Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auferlegt, der laut über muslimische Feiertage nachdachte. In normalen Zeiten, sagt ein CSU-Mann, wäre da "so ein Brett aus Bayern" zurückgekommen.

Doch jetzt sei "die Zeit der Zurückhaltung der letzten drei Wochen ja vorbei", frohlockt Generalsekretär Andreas Scheuer. Was das heißt? Die Sondierungen mit CDU, Grünen und FDP würden "nicht geprägt sein von Reggae und Bob Marley und irgendeinem lässigen Style, sondern Jamaika wird ein sehr schweres Stück Arbeit". Inhaltlich lägen die Partner "meilenweit auseinander", so der Generalsekretär - wobei offen bleibt, ob damit auch CDU und CSU gemeint sind. Die bayerische Analyse zu Niedersachsen klingt wie eine Warnung an die CDU: "Der bundesweite Trend der Unzufriedenheit ist nicht gestoppt."

Seit Montag läuft in der CSU die Operation "Kampf um die absolute Mehrheit in Bayern" - Rücksichtnahme war gestern. CSU-Chef Horst Seehofer sagt zwar, man wisse, dass man mit Partnern in Berlin auch Kompromisse eingehen müsse. Aber "für die Zukunft der Union ist es ganz wichtig, dass wir uns auch in diesen Verhandlungen inhaltlich klar als bürgerlich-konservative Kraft positionieren", so Seehofer.

Niedersachsen hat da gar nicht so viel geändert. "Es wäre auch sonst nicht leicht geworden. Es ist ein anspruchsvolles Unternehmen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verweist auf die Wahl in Österreich. Die habe gezeigt, "dass Wahlen Mitte-rechts gewonnen werden können".

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