CDU/CSU und die Flüchtlingsfrage Ein Kompromiss, der Jamaika möglich macht

  • CDU und CSU einigen sich auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik.
  • Die Grünen kritisieren den von der Union vorgeschlagenen Richtwert von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.
  • Dennoch eröffnet die Einigung der Union Möglichkeiten für Jamaika-Verhandlungen.
Von Stefan Braun, Berlin

Die Grünen haben am Montag früh gezeigt, wie verschieden man die Unionseinigung vom Abend vorher bewerten kann. Parteichefin Simone Peter kündigte an, die Grünen würden sich nicht zum "Spielball der Union in der humanitären Asylfrage" machen lassen. Eine Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr sei "natürlich so etwas wie eine Obergrenze". Deshalb scheine das alles "ein Punktsieg für die CSU" zu sein. Peters Vorwurf: Schlussendlich wolle die Union die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte dagegen, sie sei froh, dass es nun "eine Ausgangslage" für Sondierungen gebe; bislang erscheine ihr das alles wie ein "Formelkompromiss". Im Übrigen könne sie sich noch immer nicht vorstellen, was man eigentlich mit dem Flüchtling mache, der als 200 001. nach Deutschland komme. Die eine betont kritisch, die andere betont offen - das spiegelt die ganze Bandbreite wider, die dieser Kompromiss ermöglicht.

Ein genauer Blick auf die in der Nacht niedergeschriebenen Entscheidungen zeigt vor allem eines: Es gibt nun einen Richtwert, der wie eine Obergrenze klingt, aber nicht mehr ist als eine Zielmarke. In der entscheidenden Passage heißt es: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (darunter Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte und der Familiennachzug) die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt." Das ist keine unumstößliche Grenze; es ist etwas, das man anstrebt.

Hinzu kommt, dass bei diesem Ziel mit eingerechnet werden soll, wie viele Menschen in der gleichen Zeit freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, wie viele ausgewiesen werden und wie viele per Abschiebung das Land verlassen müssen. Das heißt: Gehen 50 000 freiwillig oder zwangsweise zurück in ihre Heimat, können 250 000 nach Deutschland kommen.

Und dann findet sich auf den zwei Seiten auch noch das, was im Fachjargon inzwischen "atmendes System" genannt wird. Auf Seite zwei schreiben die Autoren: "Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen." Anders ausgedrückt: Die Zahl steht jetzt mal da, aber wir können sie in beide Richtungen auch wieder ändern.

Für die Grünen und die FDP bedeutet diese Passage, dass sie sich über den Willen aufregen können, aber sie werden in Wahrheit nicht mit einer harten Obergrenze konfrontiert, die sie für sich stets ausgeschlossen haben. Ihr Schmerzpunkt ist nicht erreicht worden. Anders ausgedrückt: Dieser Kompromiss ist ausgerechnet beim Symbol 200 000 anschlussfähig mit den möglichen künftigen Partnern. Zumal es im Papier noch den Satz gibt: "Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags."

Heikel an diesem nächtlichen Werk ist deshalb nicht die Zahl. Heikel sind die begleitenden Erklärungen zum Familiennachzug, zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und zu den geplanten Entscheidungs- und Rückführungszentren. Im Papier heißt es ausdrücklich, dass der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt bleibt und die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Beides ist - vor allem in der Kombination - für die Grünen nur schwer zu schlucken. Deshalb stellt sich an der Stelle die Frage: Haben CDU und CSU beides reingeschrieben, um nachher bei einem nachzugeben? Sicher ist das nicht. Es erscheint aber möglich, weil der Familiennachzug auch im Zusammenhang mit der Zielmarke 200 000 erwähnt wird. Das würde nur funktionieren, wenn man gerade nicht strikt an der Aussetzung festhielte.

Heftige Debatten dürfte es schließlich über die geplanten Entscheidungszentren geben - auch wenn es drei von ihnen schon gibt. Hier ist das Papier aber hinreichend unkonkret. Das komplette Asylverfahren soll dort betrachtet, entschieden und gerichtlich überprüft werden. Und die Bewerber sollen in dieser Zeit auch dort leben. Wie hart das aber kontrolliert wird, ob sie sich also nur zweimal am Tag melden müssen oder ob es einen Zaun geben soll, lässt das Einigungspapier offen. Gleiches gilt für die Frage, was passiert, wenn ein Asylbewerber gegen die Pflicht verstößt. Verliert er sofort alle Chancen, anerkannt zu werden? Verspielt er jede Möglichkeit, noch mal ins Land zu dürfen? Das sind die Fragen, die in den Sondierungen sehr strittig diskutiert werden dürften.

Ob dabei der angekündigte Wille hilft, ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen, ist eher unwahrscheinlich. Fürs Gesamtklima ist dieser Schlussabsatz im Unionspapier gleichwohl nützlich: Ein solches Einwanderungsgesetz wollen Liberale und Grüne seit Langem.

Eines übrigens findet sich in dem Papier überhaupt nicht - während es in den Konzepten der FDP und der Grünen eine erhebliche Rolle spielt. Dabei geht es um die Möglichkeit eines sogenannten Spurwechsels. Er bedeutet nichts anderes als die Idee, einem anerkannten Flüchtling die Möglichkeit zu verschaffen, bei besonders erfolgreicher Integration vom Status eines Flüchtlings in den Status eines Einwanderers zu wechseln. CDU und CSU lehnen das bislang strikt ab; Grüne und FDP fordern es lautstark. Voraussetzung dafür ist, dass der Flüchtling besonders gut Deutsch spricht, eine gute Ausbildung hat oder gemacht hat, vielleicht sogar länger schon einen Arbeitsplatz hat und sich und seine Familie selbst versorgen kann. Bislang kann es selbst solchen Menschen passieren, wieder zurückgeschickt zu werden. Meistens führt das zu besonderen Härtefällen. Hier etwas zu ändern, könnte nach Auffassung der Grünen und der Liberalen besonders viel zum Guten verbessern.

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